Grüne: Jobcenter nutzen Fördergeld für Verwaltung

BERLIN (epd) Die Jobcenter haben 2016 fast 770 Millionen Euro für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben, die im Bundeshaushalt nicht vorgesehen waren. Das Geld wurde bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen eingespart, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Damit wurden 17 Prozent der für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehenen Gelder nicht für Qualifizierungen oder andere Förderungen für Arbeitsuchende ausgegeben, rechnete Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, vor. Als Ursache nannte sie „die Unterfinanzierung der Verwaltungskosten im Bereich der Grundsicherung, für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seit Jahren nicht genug Geld zur Verfügung stellt“. Folglich seien die Jobcenter gezwungen, die Finanzlücke mit Geldern der Arbeitsförderung zu schließen.

Rechtlich geht das Umschichten in Ordnung, denn die Finanzmittel der Jobcenter sind in einem Gesamtbudget veranschlagt. Insgesamt standen laut Ministerium knapp 8,9 Milliarden Euro für Eingliederung und Verwaltung bereit. Die Mehrausgaben für die Verwaltungskosten betrugen etwa 8,6 Prozent des Gesamtbudgets. Pothmer rief die Ministerin dazu auf, den Ansatz für die Verwaltungskosten zu erhöhen.