VdK fordert zur Landtagswahl Kampf gegen Armut

SAARBRÜCKEN (red) Der Kampf gegen die zunehmende Armut im Saarland muss sozialpolitischer Schwerpunkt der nächsten Landesregierung sein – so lautet die Forderung des Sozialverbandes VdK Saarland, der in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Saarbrücken seine sozialpolitischen Positionen bekannt gegeben hat. Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März wird der VdK die Kandidaten der Parteien in den drei Wahlkreisen mit seinen Forderungen konfrontieren, die der Verband auf sieben thematischen Flyern zusammengefasst hat. Neben der Bekämpfung von Armut tritt der größte saarländische Sozialverband ein für: bezahlbare Gesundheit, Barrierefreiheit, soziale Wohnraumförderung, einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, mehr Perspektiven für kleine Dörfer und bessere Bedingungen in der Pflege.

Der „Kandidaten-Check“des VdK Saarland findet zwischen 13. und 21. März statt. Eingeladen wurden die Kandidaten der Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind oder die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen (CDU, SPD, Grüne, Linke, Piraten sowie FDP und AfD). Für den Wahlkreis Saarbrücken, der mit dem Regionalverband identisch ist, ist der Kandidaten-Check am Dienstag, 21. März, 17 bis 19 Uhr, im Forum der Saarbrücker Zeitung, Gutenbergstraße 11-23, Alt-Saarbrücken.

Der VdK erklärt dazu: „Armut ist keine Randerscheinung mehr, sie betrifft inzwischen jeden sechsten Saarländer und jedes sechste Kind. Die nächste Landesregierung muss sich gezielt dieser Menschen annehmen“, sagte der Landesvorsitzende Armin Lang. Die Ursache für die zunehmende Armut, die 2015 im Saarland 17,2 Prozent erreichte (plus 1,7 Prozent im Vergleich zu 2005), sieht der VdK Saarland einerseits in der Zunahme von befristeten und schlecht bezahlten Jobs, andererseits in der mangelnden Qualifizierung vieler Arbeitnehmer und im Fehlen von Arbeitsplätzen für gering qualifizierte Menschen.

Von Armut besonders bedroht sind alleinerziehende Eltern, bei denen es sich zu 90 Prozent um Frauen handelt. Fast die Hälfte aller Alleinerziehenden müssen mit Hartz-IV-Leistungen „aufstocken“, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht. „Minijobs sowie Leih- und Zeitarbeit müssen gesetzlich verpflichtend eingedämmt werden, denn sie können weder eine Existenz sichern, noch wird dadurch eine Rente aufgebaut, die zum Leben reicht“, sagt Landesgeschäftsführer Peter Springborn.

Ein weiteres Problem liege in den unflexiblen Öffnungszeiten der Kitas. „Die Öffnungszeiten der

Kitas müssen ausgeweitet werden. Sie sind oft der Grund, warum viele Alleinerziehende in der

Teilzeitfalle gefangen bleiben“, sagt Springborn. Zudem fordert der Sozialverband die Abschaffung der Kita-Gebühren, die in manchen Kommunen bis zu 350 Euro pro Kitaplatz betragen und für Familien mit geringen Einkommen kaum zu finanzieren sind. Ein weiterer Grund für Armut ist die mangende Ausbildung. 60 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden haben keinen Abschluss und sind daher besonders häufig langzeitarbeitslos. Der VdK Saarland fordert Landesprogramme, um diese Menschen beruflich zu qualifizieren. „Man muss diesen Menschen eine Perspektive bieten, damit sie nicht in der Armutsspirale hängen bleiben“, sagte Springborn. Dies sei umso wichtiger, als die Armut auch 25 000 Kinder im Saarland treffe und somit das Risiko bestehe, dass Armut sich von einer Generation auf die nächste „vererbt“.