Parteien teilen gegen rechte Populisten aus

Der Wahlkampf verschärft den Ton beim politischen Aschermittwoch im Bund und im Saarland.

PASSAU/SAARBRÜCKEN (SZ) Mit harten Attacken haben die Parteien ihre Anhänger bei den traditionellen Aschermittwochs-Treffen auf die anstehenden Wahlen eingeschworen. Im Bund wie im Saarland fielen harsche Sätze gegen Populisten an den Rändern des Parteienspektrums. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen, aber auch gegen Links. „Das Bürgerliche muss jetzt aufstehen und kämpfen“, sagte er in Passau. Wer Rechtsaußen wähle, bekomme „in Deutschland eine linke Regierung“. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, richtete „ein klares Nein an die Nationalisten, die Europa zerstören wollen“. Der AfD warf er vor, sie wolle „das Gedankengut der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wieder salonfähig machen“. Im Saarland teilte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hart gegen Rechte wie Linke aus. Beim Blick auf die AfD und auf Vertreter der Linkspartei habe er „den Eindruck, dass sie die Sorgen der Menschen nicht lösen wollen, sondern für ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen.“Das sei unanständig, so Altmaier. Die Grünen riefen bei ihrem zentralen Aschermittwochs-Treffen in Landshut die CSU auf, Populisten nicht rechts zu überholen. Man könne das islamfeindliche Pegida-Bündnis und die AfD nicht bekämpfen, indem man ihre Parolen wiederhole.

Im Saarland prägte die Wahl am 26. März die Partei-Veranstaltungen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte, dass sich die Saar-SPD sich nicht auf eine Koalition festlegen will. Stabile Verhältnisse im Land seien nur mit einer großen Koalition möglich. Dabei müsse ihre Partei die stärkste Kraft werden, so die Regierungschefin. Diesen Anspruch formulierte allerdings auch ihre Herausforderin Anke Rehlinger (SPD). Sie betonte zugleich, eine Korrektur der Agenda 2010, wie sie Schulz formuliert hatte, sei „überfällig“.

Für die Saar-Grünen wetterte Parteichef Hubert Ulrich gegen die schwarz-rote Regierung. Auf einen Koalitionspartner nach der Landtagswahl wollte er sich nicht festlegen. Klar sei jedoch: „Wir wollen uns wieder an der Regierung beteiligen“, sagte Ulrich. Für die Linkspartei ritt Fraktionschef Oskar Lafontaine scharfe Attacken gegen die Regierungschefin. Kramp-Karrenbauer habe viel Geld „in den Sand gesetzt“und müsse abgelöst werden. Kritik an der Saar-SPD vermied Lafontaine.

„Das Bürgerliche muss jetzt aufstehen

und kämpfen."

Horst Seehofer CSU-Chef und bayerischer

Ministerpräsident