PRESSESCHAU

Die „Neue Zürcher Zeitung“kommentiert das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei: Zwischen Berlin und Ankara läuft schon seit langem nichts mehr rund. Sei es der anhaltende Zorn über die Armenier-Resolution im Bundestag, seien es die Asylanträge türkischer Diplomaten nach dem Putschversuch oder die Spionagevorwürfe gegen den türkischen Islam-Verband Ditib: Von einer „vertrauensvollen Partnerschaft“, wie sie vor einem Jahr mit den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen entstehen sollte, kann heute wohl kaum die Rede sein. Es liegt auf der Hand, dass Erdogan vor diesem Hintergrund nach Gelegenheiten sucht, um Berlin unter Druck zu setzen.

Die „Süddeutsche Zeitung“meint zum Fall des inhaftierten „Welt“Korrespondenten Deniz Yücel: Kanzlerin Merkel muss sich die Frage stellen, ob sie zu lange zu verständnisvoll mit Erdogan umgegangen ist. Seit der Flüchtlingskrise darf Ankara sich als privilegierter Partner fühlen. Der Deal hat dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtenden, die Deutschland erreichen, deutlich zurückgegangen ist. Aber zugleich musste Merkel dabei zusehen, wie die Türkei zu einem autoritär geführten Land umgebaut wird, das sich immer weiter von den Werten des demokratischen Europas entfernt.

Auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“beschäftigt sich mit Yücel: Erdogan ist demokratisch gewählt. Aber es ist ihm an der mit der Demokratie verbundenen Freiheit und an den Rechten Andersdenkender offenbar wenig gelegen. Er will ungestört schalten und walten. Deshalb führt er einen Kreuzzug gegen jene, die ihm bei der Ausübung seiner Macht auf die Finger schauen wollen – gegen kritische Journalisten, die einfach ihrer Arbeit nachgehen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“kommentiert die Schließung der Berliner Fussilet-Moschee: Vielleicht würde der polnische Lastwagenfahrer noch leben und der Breitscheidplatz wäre nicht zu dem Ort geworden, an dem ein Terrorist elf Menschen ermordete – wenn, ja wenn die Berliner Innenverwaltung ihrer Pflicht nachgekommen wäre, den als Treffpunkt der Salafisten-Szene weit über Berlin hinaus einschlägig bekannten Moscheeverein Fussilet 33 frühzeitig zu schließen. Doch weder eine Razzia 2015 noch die Verhaftung eines Imams noch Warnungen von Geheimdiensten noch Mahnungen aus der SPD brachten den Innensenator und CDU-Vorsitzenden Frank Henkel aus der Ruhe – bis es zu spät war.