Rehlinger stellt sich gegen die Bundesumweltministerin

SAARBRÜCKEN (mzt) Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist alles andere als einverstanden mit den Beschlüssen der EU-Umweltminister zum Emissionshandel. Der in Malta gefundene Kompromiss „berücksichtigt die Belange der Stahlindustrie nicht ausreichend“, sagte die Ministerin. Damit stellt sie sich auch gegen ihre Parteigenossin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie hatte den Plänen zur Reform des Emissionshandels zugestimmt. Dadurch sollen soll die Menge an Luftverschmutzungsrechten verkleinert, die Preise für diese Zertifikate steigen und so Anreize gegeben werden, den CO2-Austoß zu senken. Hendricks hatte am Dienstag nach der Abstimmung im Rat der EU-Umweltminister verlauten lassen, es sei auch gelungen, „die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen“. Rehlinger sieht das ganz anders. Sie hatte zuvor in einem Brief noch an Hendricks appelliert, auf weitergehende Entlastungen für die Industrie zu drängen und die Zustimmung zur Reform zu verweigern, wenn sich dies nicht erreichen ließe. Offenbar ging Hendricks darauf nicht ein.

Rehlinger verlangt, dass in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den Ministern und dem EU-Parlament die Reformpläne deutlich verändert werden. „Nur so können zusätzliche Kostenbelastungen für die Industrie im internationalen Wettbewerb vermieden werden.“Sie fordert unter anderem, dass der Industrie fünf Prozent mehr Emissionszertifikate zur Verfügung stehen. Auch dürften die bei der Stahlproduktion anfallenden und zur Stromerzeugung genutzten Kuppelgase nicht mit Zusatzkosten belastet werden. Rehlinger will nun weiter Druck in Berlin machen.