CDU wirft Koalitionspartner „Feigheit vor dem Wähler“vor
Annegret Kramp-Karrenbauer forderte klare Aussagen – von Oberbürgermeisterin Britz zum Stadion genauso wie vom Koalitionspartner SPD.
SCHWALBACH Vom politischen Aschermittwoch erhofft man sich einen Schlagabtausch, eine Prise Polemik vielleicht, Unterhaltung auf jeden Fall. Davon war auf der Veranstaltung der CDU nicht viel zu spüren. Kämpferisch, ja – wenige Wochen vor der Landtagswahl zeigte sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hochmotiviert: „Jetzt beginnt die heiße Phase. Jetzt geben wir Gas.“Die CDU könne stolz sein auf das, was sie geleistet habe – vor allem auf die Einigung in den BundLänder-Finanzverhandlungen, die dem Land eine „historische Chance“beschert habe, rief sie den Zuhörern im rappelvollen Gemeindesaalbau in Schwalbach zu.
Sie kritisierte, dass die SPD sich nicht auf eine Koalition festlegen will: „Die SPD muss schon mal erklären, warum es egal sein soll, ob sie mit der CDU oder der Linken koaliert.“Der CDU gehe es um stabile Verhältnisse im Land, und die seien nur mit einer großen Koalition möglich.
Ihre Rede war auch von selbstkritischen Tönen geprägt: Sie wisse, dass man den Menschen im Land mit dem Sparkurs viel zugemutet habe. „Wir haben auch in Bereichen gespart, wo es uns weh getan hat“, sagte sie mit Blick auf die Hochschulen. Doch die CDU stehe dazu, anders als die SPD, die nie gefordert habe, dass „ein müder Euro mehr“an die Hochschulen fließt. Nun kurz vor der Wahl sage sie, das sei alles falsch gewesen. „Das ist Feigheit vor dem Wähler“, so ihr Urteil.
Harte Kritik übte sie an der Saarbrücker Stadtverwaltung mit Blick auf die Kostensteigerung beim Ludwigsparkstadion. Das Land habe 14,5 Millionen Euro zugesagt. „Dazu stehen wir, aber es wird keinen Cent mehr geben.“Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) müsse deutlich machen, dass die Mehrausgaben nur aus dem städtischen Haushalt kommen könnten, und vor der Wahl ehrlich sagen, wo das fehlende Geld eingespart werden soll.
Auch Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, warb für eine Fortsetzung der großen Koalition. Dass einige Politiker der SPD mit einer rot-rot-grünen oder rot-roten Koalition „kokettieren“, könne er nicht verstehen: „Um des Machterhaltes willen werden die Interessen des Saarlandes aufs Spiel gesetzt.“AfD und Linken warf er vor, die Sorgen der Menschen, die diese in „einer Welt, die scheinbar aus den Fugen geraten ist“, hätten, für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen. „Das finde ich unanständig.“