Bouillon soll Bau-Pleiten künftig verhindern
Die CDU präsentiert ihr Aufgebot für eine künftige Regierung. Ihre Minister sollen alle bleiben. Eine Personalie richtet sich gegen einen SPD-Minister.
SAARBRÜCKEN Sollte die CDU nach der Landtagswahl am 26. März wieder die Regierung anführen, dann soll Klaus Bouillon (69) Innenminister, Stephan Toscani (50) Finanzminister und Monika Bachmann (67) Sozialministerin bleiben. Alle drei hätten ihre Arbeit „sehr gut gemacht“gemacht und sollten sie deshalb fortsetzen können, sagte CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (54) gestern bei der Präsentation des CDU-Personaltableaus. Zum „Zukunftsteam“gehört außerdem die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Die 33-Jährige solle in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitales zuständig sein und „wäre natürlich auch eine gute Alternative zur bisherigen Besetzung im Bildungsressort“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Schöns Berufung in das CDUTeam dürfte mehr symbolischer Natur sein, denn bei einer Neuauflage der großen Koalition gilt es als unwahrscheinlich, dass die CDU das Bildungsministerium übernimmt. Daher lässt sich die Berufung Schöns als Angriff auf Amtsinhaber Ulrich Commerçon (SPD) interpretieren, der in der CDU ungefähr so beliebt ist wie umgekehrt Innenminister Bouillon bei führenden Sozialdemokraten. Für die anderen SPD-Ministerien (Wirtschaft,
Annegret Kramp-Karrenbauer Umwelt, Justiz) präsentierte die CDU jedenfalls keine Schatten-Minister. Ein SPD-Sprecher sagte, die Sozialdemokraten seien unbeeindruckt. „Die CDU redet am liebsten über Personalien und Koalitionen, wir über Inhalte.“Die Initiative zur Ressortaufteilung gehe auch immer von der stärksten Kraft aus.
Nadine Schön, die in der CDU/ CSU-Fraktion für Digitales zuständig ist, listete auf, was sie an Commerçons Amtsführung auszusetzen hat: Für die Digitalisierung an Schulen werde zu wenig getan; die Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen sei schlecht vorbereitet worden, die Lehrer müssten dies nun ausbaden; der Klassenarbeits-Erlass belaste die Lehrer und führe zu weniger Vergleichbarkeit; eine Rückkehr zu G9 würde, so Schön, Unruhe an die Gymnasien bringen; schließlich warf Schön der SPD auch vor, Eltern bei den Kita-Gebühren unbezahlbare Versprechen zu machen.
Für die letzten Wahlkampf-Wochen setzt die CDU vor allem auf die Popularität von Innenminister Bouillon. Ihm will die CDU nach der Wahl, wenn es das Wahlergebnis hergibt, ein Super-Ministerium übertragen, das aus dem bisherigen Innenressort und der Zuständigkeit für alle Bau- und Infrastrukturthemen besteht. Letztere sind bislang auf mehrere Ressorts verteilt: Für den Straßenbau ist das Wirtschaftsministerium zuständig, für den Hochbau das Finanzministerium, für Bau-Aufsicht, Städtebau und Landesplanung das Innenministerium. KrampKarrenbauer sagte, die CDU sehe es „sehr selbstkritisch, dass bei einer ganzen Reihe von Bauvorhaben die Dinge nicht so reibungslos gelaufen sind, wie wir uns das alle miteinander gewünscht haben“. In den nächsten fünf Jahren werde es nicht nur darauf ankommen, dass mehr investiert werde, sondern auch, dass die Investitionen
„Bei einer ganzen Reihe von Bauvorhaben sind
die Dinge nicht so reibungslos gelaufen
wie gewünscht.“
„zielgerichteter, reibungsloser, schneller und besser getätigt werden können“. Den Vorschlag, dass Bouillon dafür zuständig sein soll, begründete sie mit den Worten: „Klaus Bouillon ist bekanntermaßen ein Macher“, er habe dies bei der Unterbringung der Flüchtlinge und beim Thema Sicherheit bewiesen. Die FDP bezeichnete die Idee als Symbolpolitik, Infrastruktur und Bauen gehörten ins Wirtschafts-, nicht ins Innenressort.
Bouillon sprach von einer „Herkules-Aufgabe“. Derzeit gebe es zu viele dezentrale Strukturen. „Bauen bedeutet ein ganz strenges Management. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass wir eine einzige Entscheidungsbehörde aufbauen, die Fachleute hole ich mir aus den Ministerien.“Diese Behörde werde „straff geführt unter der zentralen Regie von mir“. Es gehe nur nach dem Motto: „Einer bestimmt, einer koordiniert und einer überwacht.“