Dauerzuschuss für Arbeitslose
Das Bistum Trier hat neue Ideen für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.
BERLIN Trotz guter wirtschaftlicher Lage sind in Deutschland nach wie vor rund eine Million Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Die „Aktion Arbeit“im Bistum Trier, eine 1983 gegründete Kircheninitiative, will ihnen mit einem „integrierten Arbeitsmarkt“helfen, endlich wieder in Lohn und Brot zu kommen. Unterstützung dafür erhält die Initiative von den Landesregierungen in Mainz und Saarbrücken. „Als Kirche können wir uns mit dieser massenhaften, kaum wahrgenommenen Tragödie nicht abfinden“, sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann gestern in Berlin. Zur Lösung des Problems seien nicht Detailoptimierungen geboten, sondern neue Grundansätze.
Zweifellos mangelt es nicht an Förderprogrammen, um Langzeiterwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Doch diese Maßnahmen seien allesamt zeitlich begrenzt und „nicht marktorientiert“, heißt in dem Papier der katholischen Kirche. Wegen dieser „Kurzatmigkeit“nehme der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen seit Jahren zu. Aktuell sind es bereits 37 Prozent. Die „Aktion Arbeit“drängt daher in ihrem Konzept auf grundlegende Änderungen: weg von einer „maßnahmebasierten, fürsorgenden Sozialpolitik“ hin zu einem „integrierten Arbeitsmarkt“, der die Unterscheidung in einen ersten, „regulären“sowie einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt auflöse. Statt Beschäftigungstherapie geht es also um „richtige“Arbeit.
Die Leistungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen sei begrenzt, erläuterte der bischöfliche Beauftragte für die Aktion, Hans Günther Ullrich. Deshalb brauche es eine „Auffanglösung“. Dem Konzept zufolge soll es für Betroffene einen unbefristeten Zuschuss von 60 Prozent des Mindestlohns als „Nachteilsausgleich im Wettbewerb“geben. Vorgesehen sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber auch sogenannte Teilhabe-Jobs. Zugleich sollen die bisherigen Maßstäbe für geförderte Beschäftigung wie „„im öffentlichen Interesse“entfallen. Mit dem „integrierten Arbeitsmarkt“könnte laut Konzept bis zu 800 000 Langzeitarbeitslosen geholfen werden. „Genügend Arbeit“sei vorhanden, sagen die Initiatoren. Am Ende könne der Staat laut Ullrich jährlich 4,5 Milliarden Euro einsparen. Derzeit kostet die Langzeitarbeitslosigkeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) lobte die Idee einer dauerhaften Arbeitsförderung. Ein zweiter Arbeitsmarkt helfe nicht weiter, weil Betroffene nur von einer Maßnahme in die andere kämen. Dreyers saarländische Amtskollegin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) sah das genauso: Es sei „entwürdigend“, wenn Menschen nur in Maßnahmen seien, die lediglich ein halbes Jahr dauerten. Vielmehr komme es auf eine „auskömmliche Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt“an.
Bei den Grünen stieß das Konzept teils auf KritikZwar stimme es, dass das Programm-Hopping den Langzeitarbeitslosen nichts gebracht habe, sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Deshalb sei die Alternative, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. „Allerdings sollten die dafür infrage kommenden Menschen sorgfältig ausgewählt werden“. Nicht für alle Langzeitarbeitslosen seien dauerhafte Lohnkostenzuschüsse die beste Lösung.