Der Windrad-Zoff geht munter weiter

SERIE WINDKRAFT Zwei jüngst genehmigte Windparks in Bous und Schwalbach erregen die Gemüter in der ganzen Region. SZ-Serie, Teil 8

SAARBRÜCKEN Der Fleiß, den die Beamten des Landesamts für Umweltund Arbeitsschutz (LUA) zwischen Weihnachten und Silvester an den Tag gelegt hatten, als sie für elf Standorte noch 36 Windräder genehmigten (wir berichteten), sorgt in einigen Kommunen inzwischen für Ärger. Vor allem in Püttlingen rumort es. Die Köllertal-Stadt verzichtet selbst zwar auf den Bau von Windenergieanlagen, bekommt aber zwei Parks vor die Nase gestellt, die auf Bouser und Schwalbacher Gebiet stehen. Es handelt sich um den Windpark Bous mit drei Rädern und den Windpark Sprengen mit vier Windmühlen (Grafik). Die sieben Anlagen kommen alle in den Saarforst. Die Rodungen haben bereits begonnen.

Wenn Windrad-Pläne konkret werden, laufen oft ähnliche Reflexe ab. In den meisten Fällen formiert sich Gegenwehr. So hat sich auch in dieser Ecke des Landes – erst vor wenigen Tagen – eine Bürgerinitiative (BI) gegründet. Sie heißt Gegenwind VPE, wobei die drei Buchstaben für Völklingen, Püttlingen und Elm stehen. Katja Bär-Hanuja aus Püttlingen ist eine der Initiatorinnen. „Wir wollen gegen die Windräder klagen und möchten, dass der Vollzug der Maßnahme aufgehoben wird“, sagt sie. Auch Völklingen ist von den Bouser Rädern betroffen. Dort ist Michael Altpeter einer der Wortführer der neuen BI. Der frühere Chef der Stadtwerke Völklingen ärgert sich, „dass hier ein Naherholungsgebiet mutwillig zerstört wird“. Außerdem „sind wir schlicht überfahren worden. Niemand war informiert.“

Das lässt der Bouser Bürgermeister Stefan Louis (parteilos) so nicht stehen. „Wir haben sehr wohl die Nachbargemeinde rechtzeitig informiert“, sagt er. Bous selbst wollte sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen und hat seinen Flächennutzungsplan so geändert, dass jetzt ein Windvorranggebiet ausgewiesen ist. Dorthin kommen nun auch die drei Räder. „Wir werden beide Windpark-Projekte in Bous und Schwalbach juristisch prüfen lassen“, hält Püttlingens Bürgermeister Martin Speicher (CDU) dagegen.

Bei diesem Konflikt wird ein Dilemma der saarländischen Windrad-Planung deutlich – die unterschiedlichen Abstände zum nächsten Siedlungsgebiet. Für Bous hat die Gemeinde 650 Meter festgelegt, im Regionalverband Saarbrücken, zu dem Püttlingen gehört, sind es 800 Meter. Beide Kommunen beharren auf ihren Positionen.

Ganz vertrackt wird es, wenn der Begriff Wohnbebauung unterschiedlich interpretiert wird. So gibt es einen Püttlinger MiniStadtteil namens Mathildenschacht. Weil dort nur einige Häuser verstreut stehen, gilt dieser nicht als Siedlungsgebiet. „Die Bouser Windräder werden nur 600 Meter von meinem Haus entfernt gebaut“, hat ein Anwohner nachmessen lassen, der namentlich nicht genannt werden will. Als er sich in Bous darüber beschwert habe, sei dies als Kollateralschaden abgetan worden. „Die ganze Siedlung ist sauer“, schimpft er.

Für den Windpark Bous könnte es dennoch eng werden. Es droht die Gefahr, dass die Unesco dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte diesen Titel entzieht, „wenn es zu einer visuellen Beeinträchtigung des Ensembles kommt“, befürchtet Generaldirektor Meinrad Maria Grewenig. Das LUA hat die drei Windkraftanlagen nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Unesco-Behörde in Paris dies für unbedenklich hält. Das ist noch nicht geschehen. Daher ärgert es Grewenig auch, dass der Wald bereits gerodet wird. „Das ist so, als wenn ich ohne Genehmigung mit dem Bau meines Hauses begonnen hätte“, sagt er.

In Schwalbach lief die ganze Sache

„Als Kommune hat man eigentlich eine

schwache Rechtsposition.“

Hans-Joachim Neumeyer

Bürgermeister von Schwalbach

wieder anders ab. Dort ist erst ein FNP für ein Windvorranggebiet in Arbeit. Dennoch muss die Kommune den Bau des Windparks Sprengen zwischen Elm und Köllerbach mit vier Rädern tolerieren, weil sich ein Investor gefunden hatte, der sich für dieses Gebiet interessierte und vom LUA die Genehmigung erhielt. „Als Gemeinde haben wir kein Einvernehmen mit diesem Bauvorhaben hergestellt“, sagt Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU). Beim Saar-Verwaltungsgericht hat die Kommune Klage eingereicht und wollte erzwingen, dass der Windrad-Bau bis zu einem Richterspruch gestoppt wird. Doch das LUA hat sich gegen diese „aufschiebende Wirkung ausgesprochen und einen Sofortvollzug angeordnet“, so Neumeyer. Auch dagegen wehrte sich die Gemeinde beim Verwaltungsgericht. Diese Woche kam die Entscheidung. Der Sofortvollzug ist rechtens. Es darf weiter gebaut werden. „Als Kommune hat man in diesem Fall eigentlich eine schwache Rechtsposition“, meint der Bürgermeister resigniert. Die gesetzliche Grundlage für die Windräder ist neben dem Bundes-Immissionsschutzgesetz das Baugesetzbuch. Dort gelten Windräder als privilegierte Vorhaben im Außenbereich. Es gibt zwar Einschränkungen, „aber die Möglichkeiten, ein solches Vorhaben zu verhindern, sind dennoch begrenzt“, sagt der Verwaltungschef.