„Wir kämpfen um jede Stimme“
Das Grünen-Spitzenduo setzt in der heißen Wahlkampfphase auf die Themen Grubenwasser und Uni-Finanzen.
SAARBRÜCKEN Die Koalitionsoptionen halten sie sich offen, das Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag. Um dies zu erreichen, wollen die Grünen vor allem mit den Themen Grubenwasser und Hochschulfinanzen punkten.
Erschwert der Aufschwung der SPD den Grünen im Saarland den Einzug in den Landtag?
Ulrich Das wissen wir nicht. Wir müssen die Umfragen abwarten. Aber auf Bundesebene ist festzustellen, dass sich die Grünen wieder nach oben bewegen.
Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl?
Meyer-Gluche Der Einzug in den Landtag! Das ist auch das, was wir den Leuten auf der Straße sagen: Wir kämpfen um jede Stimme, es wird knapp diesmal. Und wir sagen ihnen, wie wichtig es ist, dass die Grünen im nächsten Landtag vertreten sind.
Welche Machtoptionen haben die Grünen?
Ulrich Wir haben schon mehrfach gesagt, wir sind offen für Koalitionen mit demokratischen Parteien. Die AfD ist ausdrücklich ausgenommen. Nach der Wahl werden wir dann sehen, wer mit wem eine Machtoption hat. Wir machen die Koalitionsfrage dann an unseren grünen Inhalten fest.
Die CDU hat sich schon auf eine große Koalition festgelegt.
Ulrich Dann warten wir mal ab, was die CDU nach der Wahl wirklich macht.
Das heißt, Sie halten eine Neuauflage von Jamaika für möglich? Meyer-Gluche Ich spekuliere nicht über Koalitionsoptionen. Frau Kramp-Karrenbauer hat gesagt, sie will nur mit der SPD koalieren. Von der FDP wissen wir nicht, ob sie im Landtag vertreten sein wird. Diese Diskussion zu führen, ist deshalb widersinnig.
Ist die Linke regierungsfähig? Ulrich Wir lassen uns nicht auf Koalitionsdebatten ein. Wenn wir können, werden wir mitregieren. Wir werden aber nur mitregieren zu bestimmten Bedingungen.
Was wären diese Bedingungen? Ulrich Es darf keinen Anstieg des Grubenwassers bis ganz nach oben geben. Wir sind auch nicht bereit, den Sparkurs an den Hochschulen mitzutragen. Das sind zwei wesentliche Punkte, Kernforderungen, die wir ganz klar formulieren.
Zündet das Thema Grubenwasser im Wahlkampf?
Meyer-Gluche Wir setzen uns seit 2013 für das Thema ein. Es ist den Grünen zu verdanken, dass überhaupt darüber geredet wird, was da unter Tage passiert und welche Gefahren für die Bevölkerung bestehen. Die Landesregierung muss sich an den Erblastenvertrag halten, den sie 2007 mit der RAG geschlossen hat und der vorschreibt, das ewig gepumpt wird. Mit uns Grünen wird es keinen Grubenwasseranstieg bis ganz nach oben geben. Die Bevölkerung ist sehr sensibel, wenn es um unser gutes saarländisches Trinkwasser geht.
Ulrich Wir haben durch die Aussage des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundesverfassungsrichters Peter Müller massiv Rückendeckung für unsere Position erhalten. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss hat er eine volle Breitseite gegen die große Koalition abgefeuert, indem er gesagt hat: Der Vertrag, den er 2007 ausgehandelt und unterschrieben hat, besagt ganz klar, dass ewig gepumpt werden muss. Deshalb dürfte es diese Debatte eigentlich gar nicht geben. Die Landesregierung müsste dem Konzern auch öffentlich klarmachen: Freunde, wir haben einen Vertrag, an den habt ihr euch zu halten.
Wie viel Geld versprechen Sie den Hochschulen und ab wann? Meyer-Gluche Eines der größten Projekte der Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer war es, an den Hochschulen zu sparen. Sie hat der Uni die Pistole auf die Brust gesetzt nach dem Motto: Friss oder stirb, entweder ihr stimmt dem Sparkurs zu oder ihr kriegt noch nicht mal Planungssicherheit bis 2020. Die Uni ist der Motor des Landes, dort entstehen Arbeitsplätze und Innovationen, dort sitzen die Gründer von morgen. Das heißt konkret, dass wir die Mittel, die es unter der Jamaika-Koalition noch gab, den Hochschulen ab sofort wieder zur Verfügung stellen werden, das sind mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich im Jahr, plus Tarifsteigerungen und Energiekosten. Erst ab 2020 die Mittel erhöhen zu wollen, wie die CDU, ist Augenwischerei. Das Image der Uni ist jetzt angekratzt durch den Sparkurs. Es besteht die Gefahr, dass es sich noch weiter verschlechtert, wenn wir nicht sofort umsteuern.
Gibt es im Landeshaushalt überhaupt Spielräume dafür?
Ulrich Ja, der Spielraum ist da, wenn man es will. Da muss man halt umschichten.
Zu wessen Lasten?
Ulrich Das muss man sehen, das kann man nur sagen, wenn man in der Regierungsverantwortung ist. Dazu braucht man die Zahlen der Landesverwaltung.
Meyer-Gluche Es ist nicht der Sinn der Schuldenbremse, dass an der Bildung gespart wird. Die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz steht, funktioniert nur, wenn im Haushalt genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen ist. Dieser ist im Saarland eingeschränkt, weil wir ein Viertel für Altlasten ausgeben. Die Schuldenbremse muss anders verhandelt werden. Der Bund kann doch kein Interesse daran haben, dass wir uns im Saarland kaputt sparen.
Bei der Aufzählung der unverhandelbaren Punkte hat der Ausbau der Windkraft gefehlt.
Ulrich Die Energiewende ist für uns Grundlage eines jeden Koalitionsvertrages. Wir haben darüber hinaus zwei Kernforderungen formuliert, Grubenwasser und Hochschulen. Wir haben noch viele andere Themen, die wir verhandeln werden, darunter ÖPNV, vorschulische und schulische Bildung und sozialer Wohnungsbau. Beim sozialen Wohnungsbau gibt es im Saarland ein Riesendefizit, die Landesregierung tritt da auf der Stelle.
Die Linke hat schon gesagt, sie macht nur eine Koalition, wenn der Ausbau der Windkraft gestoppt wird.
Ulrich Ach, Oskar Lafontaine hat schon so viel gesagt in Wahlkämpfen, da kann man Bücher drüber schreiben.
Wie ist Ihr Verhältnis?
Ulrich Unser Verhältnis zu allen im Landtag vertretenen Parteien ist kollegial.
Das Gespräch führte Daniel Kirch.
„Kramp-Karrenbauer hat der Uni die Pistole auf die Brust gesetzt.“
Barbara Meyer-Gluche
Grünen-Spitzenkandidatin