AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl
SAARBRÜCKEN/STUTTGART (kir) Die saarländische AfD bekommt in der heißen Wahlkampfphase massive Unterstützung von einem in Stuttgart ansässigen Verein. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“will im Saarland 500 000 Exemplare eines „Extrablatts“ an alle Haushalte verteilen und im Großraum Saarbrücken außerdem 100 Großplakate aufstellen lassen, auf denen für die AfD geworben wird. In dem „Extrablatt“wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem für „Terror, Einbrüche, Sexualattacken, Morde“verantwortlich gemacht und der politischen Linken unterstellt, sie erhoffe sich durch die „Masseneinwanderung den Import neuer Wählerschichten und die Auflösung der bürgerlichen Ordnung“.
Der Vorsitzende David Bendels, ein ehemaliges CSU-Mitglied, sagte auf Anfrage, der Verein finanziere sich über Spenden, darunter auch aus der mittelständischen Wirtschaft. Was der Verein im Saarland investiert, wollte Bendels nicht sagen. „Sie können aber davon ausgehen, dass die Aktion schon einiges kostet.“Bereits 2016 hatte der Verein die AfD bei den Landtagswahlen massiv unterstützt. Es gebe allerdings keine Absprachen mit der AfD. Auf die Frage, was die saarländische AfD zu der Werbe-Aktion sagt, meinte Bendels: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“
Eine mögliche illegale Parteienfinanzierung, die Kritiker in der Wahlkampfhilfe sehen, würde eine Absprache mit der AfD voraussetzen. Die Darstellung der AfD, wonach es sich um eine mit ihr nicht abgesprochene „Parallelaktion“handele, habe bisher nicht widerlegt werden können, heißt es in der für die Prüfung zuständigen Bundestagsverwaltung. „Die Partei wird jedoch erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert, wenn neue Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Gegenwert der Unterstützungskampagne der Partei doch als Einnahme zuzurechnen wäre.“
Bendels sagte, der Verein sei überparteilich, aber wolle bürgerlich-konservative Kräfte stärken. „Aus unserer Sicht ist die AfD im Moment die einzige bürgerlichkonservative Alternative, die unterstützenswert ist.“Bendels räumte ein, dass man die AfD Saar durchaus kritisch sehen könne. Aber: „Wenn die AfD jetzt im Saarland ein schlechtes Ergebnis erzielen würde, hätte das negative Auswirkungen auf die Bundespartei.“