PRESSESCHAU

Die „Süddeutsche Zeitung“aus München schreibt zur Lage der EU: Der Aufstieg der Populisten ist genau wie der Brexit eine Warnung an die EU, in die Offensive zu gehen und am Wohl ihrer Bürger zu arbeiten. Dazu gehört, der Gemeinschaft eine soziale Anmutung zu geben, etwa durch ein durchdachtes Modell einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Dazu gehört, dass Staaten ihre Politik weniger national ausrichten – indem etwa die Bundesregierung bedenkt, wie sehr die Nachbarn von mehr Investitionen statt von der deutschen schwarzen Null profitieren würden. Die derzeit in der EU vorherrschende Haltung, den Kopf in den Sand zu stecken, wird jedenfalls zu nichts Gutem führen.

Vor der Wahl in den Niederlanden kommentiert der „Tagesspiegel“: Es ist eine für Niederländer ungewöhnliche Formel, mit der Ministerpräsident Rutte gerade punktet: „Wir sind auch ein stolzes Land.“Das trifft einen Nerv und könnte auch Wilders auf Abstand halten. Dazu kommen die möglichen Folgen des Brexits und der unberechenbaren Politik Donald Trumps, den Wilders bewundert. Dass Wilders die EU aufgeben will, passt dann nicht mehr ins Bild. Wenn es um das Geld und den Wohlstand geht, verstehen die Niederländer keinen Spaß mehr. So würde ein Wahlsieger Rutte auch in beide Richtungen wirken: Die Niederlande soll er wieder einen. Und Europa neue Zuversicht geben.

Zu Finanzaffären in der französischen Politik heißt es in der Regionalzeitung „L’Alsace“:

Die Geschichte der V. Republik ist übersät von Affären der GeheimFinanzierung, versteckten Wahlkampfkonten und der Geldkoffer. Diese gestatteten es, Kriegskassen zu schaffen – falls nicht persönliche Bereicherung eine Rolle spielte. François Fillon hat jetzt ein Treffen mit der Justiz, Marine Le Pen wird wegen fiktiver Beschäftigung von FN-Mitgliedern im Europäischen Parlament verdächtigt. Das hält beide nicht davon ab, Kandidaten zu sein.

Der „Reutlinger General-Anzeiger“meint zu Schottland:

Das Vereinigte Königreich droht am Brexit zu zerbrechen. Daran sind die Brexit-Befürworter selbst Schuld. Sie haben in ihrer Kampagne die nationale Karte gespielt und Stimmung gemacht gegen die EU. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los. (…) Ausgerechnet die Regierung von Theresa May wirft den Schotten vor, dass sie eine „spalterische“Politik betreiben und „wirtschaftliche Risiken“eingehen. Genau dasselbe könnten man London vorhalten.