Grünes Licht für den Brexit
Theresa May hat jetzt die Vollmacht, den Austritt aus der EU einzuleiten.
LONDON Der Anfang vom Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU hätte eigentlich auf den gestrigen Dienstag fallen sollen. Die britische Premierministerin Theresa May wollte ohne Tamtam den unaufhaltsamen Brexit-Prozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon einleiten, indem sie Brüssel offiziell vom Austrittsgesuch unterrichtet. Dann kam ihr die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon dazwischen. Sie verkündete zur Überraschung der Regierung, dass sie aufgrund des eingeschlagenen Brexit-Kurses ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands anstrebt. Was monatelang in Westminster als bloßer Bluff abgetan wurde, ist seit Montag keiner mehr. Und Downing Street musste sich offenbar erst einmal sammeln. Der Beginn des Scheidungsverfahrens verzögert sich, so heißt es nun, bis Ende März. Die Gründe liegen auf der Hand: May will weder die heutige Wahl in den Niederlanden stören noch das 60. Geburtstagsfest der EU am 25. März in Rom. Die Vorstellung, dass ein BrexitBrief in die Feierlichkeiten flattern würde, wirkt selbst für die scheidungswilligen Briten befremdlich.
Alle formalen Hürden hat May nun überwunden. Am Montag stimmte das Parlament für den Gesetzentwurf, der ihr die Vollmacht überträgt, die 40 Jahre alte Beziehung zu den europäischen Partnern aufzulösen. Das Oberhaus hatte seinen Widerstand gegen die Vorlage aufgegeben, nachdem die Abgeordneten im Unterhaus zuvor Änderungsanträge der Lords ersatzlos gestrichen hatten. Innerhalb der nächsten Tage also geht das Schreiben in Brüssel ein, dann beschließen die übrigen Mitgliedstaaten auf einem Sondergipfel ihre Leitlinien, sodass die beispiellos komplizierten Verhandlungen losgehen können. Nicht nur, dass London tausende Beamte fehlen, um das enorme Pensum bewältigen zu können. Die Themen, die auf der Agenda stehen, gehen ins Uferlose und betreffen so ziemlich jeden Aspekt des alltäglichen Lebens. Immerhin müssen jahrzehntelange Verbindungen entflechtet werden.