Rixecker sieht freie Justiz bedroht
Der ausgeschiedene Präsident des Oberlandesgerichts gibt ein politisches Bekenntnis ab. Justizminister Jost sicherte der neuen OLG-Chefin Burmeister Unterstützung zu.
SAARBRÜCKEN Roland Rixecker hat gestern bei seiner Verabschiedung aus dem Präsidentenamt des Saar-Oberlandesgerichts (OLG) eindringlich vor der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz in westlichen Demokratien gewarnt. Der 65-jährige Sozialdemokrat sagte vor etwa 60 versammelten Landespolitikern, OLG-Präsidenten, Richtern und Staatsanwälten: „Ich übergebe mein Amt in einer Zeit, in der nicht nur die Wirklichkeit in der Konstruktion real nicht existierender Welten entschwindet, in der es keineswegs selbstverständlich ist, dass die dritte Gewalt der unentbehrliche Bürge unserer Freiheit ist.“Rixecker, der weiterhin Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofs ist und als Honorarprofessor Jura an der Saar-Uni lehrt, nannte konkrete Beispiele für die Bedrohung der Justiz. So bezichtige etwa der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon Richter, die gegen ihn wegen Korruption ermittelten, des „roten Staatsstreichs“, sagte Rixecker. Die polnische Regierung diszipliniere Richter, die britische Premierministerin Theresa May nehme es unwidersprochen hin, dass Richter, die die Verfassung des Vereinigten Königreichs in Erinnerung riefen, öffentlich als „Feinde des Volkes“bezeichnet würden. Und US-Präsident Donald Trump, der in die Schranken der US-Verfassung verwiesen werde, spreche von „so genannten Richtern“. „Da muss die Judikative überall aufhorchen und sich überall wappnen“, sagte Rixecker. Die Justiz lebe „nicht in einer befestigten Enklave von Unangreifbarkeit“, rief Rixecker den versammelten Juristen zu.
Justizminister Reinhold Jost (SPD) sagte in seiner Würdigung, Rixecker habe die Saar-Justiz über Jahrzehnte hinweg geprägt. Dessen Nachfolgerin Margot Burmeister (59) sicherte Jost seine Unterstützung zu. Burmeister sagte, sie wolle dazu beitragen, dass die Saar-Justiz als „tragendes Element“der Gesellschaft wahrgenommen werde.