SZ-Wahlprüfsteine: Wofür stehen die Parteien?

Die SZ hat die Parteien zu den wichtigsten Themen der Landtagswahl befragt. Heute Teil 4: Finanzen und Investitionen.

In welche Bereiche muss in Zukunft am dringendsten investiert werden ? Unser Zukunftsplan setzt klare Priorität auf Zukunftsinvestitionen: junge Familien entlasten, Eigenheim fördern mit Kinderbaubonus, Bildungskonto, Investieren: Schulen, Hochschulen, Straßen, schnelles Internet. Wir investieren in Infrastruktur wie Straßen und Schulen, aber auch in Köpfe, in Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Auch die schrittweise Abschaffung der Betreuungskosten gehört dazu. In Schulen, Krankenhäuser, Universität, Straßen und Brücken – also in die Infrastruktur – sowie in neue Schwerpunkte, etwa die Medizintechnik. Wir müssen in die Bildung investieren – von den Kitas über die Schulen bis zu den Hochschulen. Darüber hinaus brauchen wir Investitionen in den Breitbandausbau und den Erhalt der Straßen und Brücken. Insbesondere muss verstärkt in den Bildungsbereich investiert werden. Ein deutlich negatives Beispiel für mangelnde Investitionen ist die marode Bausubstanz der Universität. Der Investitionsstau an den Hochschulen des Saarlandes muss aufgelöst werden. Start-Up-Unternehmen, die aus dem Bereich der Hochschulen hervorgehen, müssen gefördert werden. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Bildung und Forschung, schnelles Internet und Digitalisierung, Straßen und Infrastruktur, Entlastung der Bürger, Polizei und Justiz. Wie kann man Baupleiten wie HTW-Hochhaus und Vierter Pavillon in Zukunft verhindern? Wir müssen beim Bauen besser werden und werden die Bauverwaltung grundlegend reformieren. Kompetenzen bündeln, straffe Verwaltung nach bayerischem Modell. Klaus Bouillon als starker Infrastruktur- und Bauminister. Durch kluges Verwaltungshandeln. Ein neues Ministerium löst nicht automatisch alle Probleme. Wir haben eine kostensparende Bündelung von Zuständigkeiten in einem Infrastrukturbetrieb vorgeschlagen. Durch die Einrichtung einer Bauamts-Konferenz, bei der unter Beteiligung des Brandschutzes anstehende Baumaßnahmen geklärt werden, sowie durch stärkere Transparenz. Als allererstes müssen Kosten von Anfang an ehrlich kommuniziert werden, was beim IV. Pavillon nicht der Fall war. Davon unabhängig braucht es eine Planung aus einer Hand durch Bündelung der Zuständigkeiten. Vor allem durch mehr Transparenz. Wir sind für die Offenlegung aller großen Verträge der öffentlichen Hand. Die AfD fordert, die Verschwendung von Steuergeld strafrechtlich zu ahnden. Brandschutzauflagen müssen einheitlich und verständlich gehandhabt werden. Das Land sollte auf teure Prestigeprojekte verzichten. Wir brauchen mehr Fachkompetenz in Bau- und Budgetfragen durch zusätzliche Einstellung von Ingenieuren mit attraktiven Bedingungen und Aufstiegschancen. Sollte das Saarland über den Bundesrat auf eine Reform des Steuersystems hinwirken? Falls ja, mit welchem Ziel ? Bürger sollen von Lohnerhöhungen stärker profitieren. Wir sind für den Abbau der kalten Progression zur Entlastung der Mittelschicht, die einher geht mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung an der Saar. Steuerpolitik muss zur Chancengerechtigkeit beitragen. Die Vermögensverteilung muss gerechter werden. Ja. Das Saarland und seine Gemeinden haben durch Steuersenkungen für Millionäre und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rd. 370 Mio. Euro verloren. Diese Steuergeschenke müssen zurückgenommen werden. Das Land sollte sich dafür einsetzen, dass Mindereinnahmen infolge höherer Grundfreibeträge durch eine differenzierte und moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes aufkommensneutral aufgefangen werden. Ja. Aktuell werden kleine und mittlere Einkommensgruppen im Verhältnis zu Großverdienern und -vermögen zu stark belastet. Einnahmen daraus sollten für Investitionen und den Bildungsbereich genutzt werden. Ja, die Landkreise sollen eigene Einnahmen erhalten, z.B. Anteil an der Umsatzsteuer, da das Umlagesystem die Kommunen handlungsunfähig macht. Eine Steuerreform soll Bürger, Länder und Kommunen entlasten. Definitiv ja. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen stellen wir die Entlastung der Bürger in den Mittelpunkt. Wir wollen den „staatlichen Lohnklau“(kalte Progression) abschaffen und den Soli auslaufen lassen. Ist die 2012 beschlossene Verkleinerung des öffentlichen Dienstes des Landes richtig ? Wir stehen für einen starken, leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst. Gleichzeitig soll eine moderne und effiziente Verwaltungsstruktur die Chancen zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Wir entwickeln die „Zukunftssichere Landesverwaltung 2020“weiter, um auf neue Situationen reagieren zu können. Die Verschlechterung der Bildung und der Sicherheit durch Stellenkürzungen bei Lehrern und Polizisten war falsch und muss korrigiert werden. Wir halten die Methode des Rasenmähers, überall zu sparen, für falsch. Es gibt Bereiche, die vom Sparen ausgenommen werden müssen, weil Kürzungen dort zu höheren Kosten in der Zukunft führen. Nein. Wir sehen Probleme zum Beispiel durch nicht mehr ausreichende Kontrollen im Steuerbereich, durch neue Anforderungen im Sicherheitsbereich und durch zu geringe Kapazitäten in der Straßenplanung. Polizei und Justiz müssen auch personell gestärkt werden. Gleichwohl müssen Einsparungen vorgenommen werden, am sachdienlichsten durch die Umsetzung einer Verwaltungs- und Kommunalreform. Das Saarland muss sparen. Wir wollen in Verwaltung sparen und Aufgaben abbauen, um mehr zu investieren. Bei Lehrern, Justiz und Polizei wollen wir nicht sparen. Die Grunderwerbsteuer wurde mehrmals angehoben. Schließen Sie eine weitere Erhöhung aus ? Ja. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Mit einem Kinderbaubonus wollen wir die neu gewonnenen Spielräume ab 2020 für eine gezielte Förderung junger Familien beim Erwerb ihres Eigenheims einsetzen. Eine Grenze scheint bei der Grunderwerbsteuer erreicht.

Ja. Ja, wir haben im Saarland inzwischen mit den höchsten Grunderwerbsteuersatz Deutschlands. Eine weitere Erhöhung ist nicht zu vertreten. Wir sind gegen weitere Erhöhungen. Grunderwerb ist gut für die Vermögenssituation aller Schichten der Bevölkerung. Hohe Grunderwerbsteuern behindern auch die Mobilität, die heute als wichtig angesehen wird. Die Grunderwerbsteuer muss gesenkt werden. Sie stellt ein Investitionshemmnis dar und belastet junge saarländische Familien, die Wohneigentum im Land erwerben wollen. Der von CDU und SPD eingeführte bundesweite Rekordsatz von 6,5 Prozent ist zu hoch. Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie von 500.000 Euro einführen.