Trump und Merkel für fairen Handel
Der US-Präsident und die Kanzlerin loten aber auch aus, wie es mit der Nato und den Bündnispflichten weitergeht.
WASHINGTON (dpa/afp) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. Zugleich machte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump gestern in Washington deutlich, dass Handelsabkommen mit den USA nur von der EU insgesamt abgeschlossen werden könnten, nicht von Deutschland allein.
Trump setzt eher auf bilaterale Abkommen. Der Präsident sagte, er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“– ohne näher auf seine Drohung einzugehen, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Merkel sagte, beide Seiten müssten bei Handelsabkommen gewinnen können. Globalisierung müsse offen und fair gestaltet werden. Trump betonte mit Blick auf den immer wieder kritisierten deutschen Handelsüberschuss: „Wir wollen Fairness, keine Siege.“Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen. „Vielleicht können wir das zumindest ausgleichen.“
Außerdem hat Trump hat bei dem Treffen Merkel seine Unterstützung für die Nato bekräftigt – ebenso wie seine Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. „Ich habe gegenüber Kanzlerin Merkel meine starke Unterstützung für die Nato unterstrichen“, sagte Trump. Die Kanzlerin sagte, sie sei „dankbar“für diese Bestätigung. Trump hatte in der Vergangenheit Zweifel an seiner Unterstützung für die Nato geweckt und damit die Bundesregierung schwer beunruhigt. Mit seinen Äußerungen stellte Trump sich nun eindeutig hinter frühere Bekenntnisse seiner Minister zu dem Verteidigungsbündnis. Der seit fast zwei Monaten regierende US-Präsident wiederholte auch seine Forderung, dass die Mitglieder der Allianz mehr Geld für Rüstung ausgeben müssten. Er habe gegenüber Merkel unterstrichen, dass „unsere Nato-Verbündeten ihren gerechten Anteil für die Kosten der Verteidigung zahlen müssen“, sagte Trump. Viele Staaten sind große Geldsummen aus den vergangenen Jahren schuldig, das ist gegenüber den Vereinigten Staaten sehr ungerecht. Die Länder müssen zahlen, was sie schulden.“Die USA drängen die Bündnispartner bereits seit der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama, sich an die Nato-Vereinbarung zu halten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die meisten Mitgliedsländer – auch Deutschland – erfüllen dies bislang nicht, die USA hingegen schon. Merkel sagte, sie sei „dankbar für die Bestätigung der sehr wichtigen Rolle der Nato“durch Trump. Die Kanzlerin versicherte dem US-Präsidenten unter Verweis auf steigende Verteidigungshaushalte, dass die Bundesregierung sich dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet habe und weiterhin „in die Richtung“arbeiten wolle, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Merkel verteidigte außerdem ihre früher von Trump scharf angegriffene Flüchtlingspolitik. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert werden, zudem müssten die Schlepper gestoppt werden. Beim Schutz der Außengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden. Den Flüchtlingen müssten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, „indem wir den Ländern helfen, die heute oft nicht in der Lage sind oder in denen Bürgerkriege herrschen“. Trump unterstrich seine harte Linie bei der Einwanderung. „Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht“, sagte der US-Präsident.
„Wir wollen Fairness, keine Siege.“
US-Präsident Donald Trump
zum deutschen Handelsüberschuss