Innenminister tagten in St. Wendel

ST. WENDEL Die Bundesländer reagieren unterschiedlich auf die Provokationen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) erklärte am Freitag zwar, die Unions-Ressortchefs seien sich bei einem Treffen in St. Wendel „vollständig einig“gewesen, dass ErdogansSchmähkritik an Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel „inakzeptabel“sei. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) machte aber deutlich, dass Bayern dem Beispiel des Saarlands nicht folgen werde. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte angekündigt, mögliche türkische Wahlkampfauftritte würden verboten (wir berichteten). Dies muss nach Auffassung Hermanns allein aus verfassungsrechtlichen Gründen im Einzelfall geprüft werden. Demonstrationen dürften nicht von Vorneherein verboten werden. Klar sei allerdings: „Wir wollen türkische Auseinandersetzungen nicht auf deutschem Boden.“

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verteidigte die Ansage von Kramp-Karrenbauer: „Wir haben uns dafür entschieden, klare Kante zu zeigen.“De Maiziére bezeichnete es als „unklug“, übermäßig auf die Provokationen Erdogans zu reagieren. Seit einer Woche bestimme das Thema die Schlagzeilen. Nicht jede Anfeindung aus Ankara dürfe beantwortet werden, damit es nicht zu einem „Ping-Pong-Spiel“werde, meinte de Maiziére. Für die Innenminister der Länder gebe es wichtigere Themen zu regeln, wie die Bekämpfung der Einbruchskriminalität, der Umgang mit den rechtsextremistischen „Reichsbürgern“oder der „guten Zusammenarbeit“zwischen Bundeswehr und Polizei bei Terrorlagen.

Bouillon betonte im Vorgriff auf die Vorstellung der saarländischen Kriminalstatistik, die für kommende Woche geplant sei, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Saarland im vergangenen Jahr um 20,1 Prozent zurückgegangen sei. Laut de Maiziére betrug der Rückgang im Bundesdurchschnitt rund 10 Prozent.