„Insellösungen bringen nichts”
FDP-Landeschef Oliver Luksic attackiert die große Koalition. Auch die Frankreich-Strategie sieht er kritisch.
SAARBRÜCKEN Lediglich 1,2 Prozent bekam die FDP Saar bei der vorigen Landtagswahl nach dem unrühmlichen Ende der JamaikaKoalition. FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Oliver Luksic kämpft nun um den Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag. Der großen Koalition hält er mangelnden Reformwillen vor.
Nach den jüngsten Umfragen liegt die FDP bei drei bis vier Prozent. Was machen Sie, um die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu schaffen? LUKSIC Wir kratzen an den fünf Prozent und kämpfen bis zum Wahltag. Wer beste Bildung, schnelles Internet, fließenden Verkehr und eine starke Wirtschaft will, muss uns wählen. Klar ist, es kommt auf die FDP an. Nur wenn wir reinkommen, kann es kein Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geben.
Das ist Ihr Hauptziel, den Regierungswechsel zu verhindern? LUKSIC Nein, aber nur durch den Einzug der FDP kann ein Linksrutsch sicher verhindert werden.
Bei Ihren Auftritten attackieren Sie aber die große Koalition insgesamt und insbesondere auch die CDU. LUKSIC Die große Koalition hat eine dünne Bilanz und macht unhaltbare Versprechen. Sie hat nicht gesagt, wo gespart und wo etwas verändert werden muss. Wir brauchen aber eine radikale Verwaltungsreform, so wie es auch die Allianz für Reformen fordert.
Was werfen Sie der großen Koalition konkret vor?
LUKSIC Der Staat muss sparen, damit mehr in die Zukunft investiert werden kann. Darum geht es. Sowohl CDU als auch SPD konzentrieren sich im Wahlkampf aber auf mehr Konsumausgaben. Das Kernproblem ist: Wir sind im Saarland überschuldet – trotz Niedrigzins und Rekordeinnahmen. Gleichzeitig ist die Investitionslücke riesig. Doch die großen Parteien bieten nur Bauprojekte, die dann aus dem Ruder laufen.
Aber es wurde ja gespart. Die Zahl der Landesdiener ging runter, die Straßen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand, viele UniGebäude marode. Wo soll man noch ansetzen? Überall wurde der Gürtel schon enger geschnallt. Und jetzt kommen Sie und sagen: noch eine weitere Diät-Runde.
LUKSIC Wenn wir die Verwaltung stärker digitalisieren, führt das auch zu Bürokratieabbau. Dann kommt man auch mit weniger aus, damit wir eben mehr investieren können in Lehrer, Polizisten, Straßen und digitale Infrastruktur. Das ist wirklich wichtig. Bei den Prestige-Projekten aber, dem HTW-Gebäude, der Fischzuchtanlage, dem Vierten Pavillon, sehe ich nicht, wo da mal gespart wurde. Und große Reformen wurden auch nicht angepackt.
Haken wir mal ein paar Punkte ab: Die Landesmedienanstalt würden Sie abschaffen?
LUKSIC Ja. Oder zumindest mit Rheinland-Pfalz zusammenlegen.
Was müsste eine Kommunalreform bringen?
LUKSIC Zumindest mal die Reduzierung auf drei Landkreise, aber das wird die große Koalition nicht tun, weil es da um Posten geht.
Klaus Boullion soll jetzt als Landesbauminister künftige Baudesaster verhindern.
LUKSIC Beim Rathaus in St. Wendel liefen bereits die Kosten aus dem Ruder und bei der neuen Saarbrücker Polizeiinspektion kann der die Kosten nicht beziffern. Nicht gerade eine Empfehlung für ihn. Das Entscheidende ist nicht, welches Ministerium zuständig ist, sondern, dass wir die Landesbauordnung novellieren. Durch die Politik der großen Koalition wird jeder Bau im Saarland unnötig verteuert. Der Brandschutz muss endlich auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Das ist einer der Punkte, wo es ohne FDP keine Veränderung geben wird.
Die Frankreich-Strategie der Landesregierung sehen Sie kritisch, warum?
LUKSIC Die Zugverbindung nach Paris wird schlechter, das sind weniger Züge als zuvor. Französische Unternehmen sind abgewandert. Und mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung klappt es auch nicht. Deshalb bin ich dagegen, dass alle unbedingt Französisch lernen müssen. Diese Insellösungen bringen nichts.
Aber Sie sind doch selbst Absolvent des Deutsch-Französischen-Gymnasiums. Und ist die FrankreichStrategie nicht auch ein wichtiges Bekenntnis zur Europa?
LUKSIC Ich bin überzeugter Europäer, ohne Wenn und Aber. Doch die Verengung auf Französisch halte ich für einen Fehler. Weil die junge Menschen im Berufsleben einfach Englisch brauchen. Zudem ist es ein Hemmnis für Menschen ins Saarland zu kommen, wenn sie schulpflichtige Kinder haben.
„Die Verengung auf Französisch halte ich für
einen Fehler.“
Oliver Luksic
FDP-Spitzenkandiat zur Frankreich-Strategie der Landesregierung
Man hat bei der FDP Saar derzeit den Eindruck, sie ist nur eine Art One-Man-Show namens Oliver Luksic.
LUKSIC Die FDP Saar ist derzeit in der außerparlamentarischen Opposition. Da ist es logisch, dass vor allem ich als Spitzenkandidat im Fokus stehe.
Das Gespräch führte Oliver Schwambach. Eine ausführliche Fassung des Interviews finden Sie auf www.saarbruecker-zeitung.de