Ultimatum für soziale Netzwerke

EU-Kommission fordert von Facebook und Co besseren Schutz vor Betrug.

BRÜSSEL (dpa) Die europäischen Behörden drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und ihre Geschäftsbedingungen an EURegelungen anzupassen.

Dafür setzte EU-Kommissarin Vera Jourova eine Frist bis Mitte April. Sollten von den verantwortlichen Unternehmen bis dahin keine zufriedenstellenden Antworten eingegangen sein, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmaßnahmen einleiten, so Jourova weiter.

Die Kommission hat Klauseln in den Geschäftsbedingungen der amerikanischen Firmen, die in der Europäischen Union nicht zulässig sind, im Visier.

So sollen die Betreiber der Netzwerke europäischen Nutzern ein Klagerecht im eigenen Heimatland zugestehen. „Es ist nicht akzeptabel, dass EU-Verbraucher nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten zu schlichten“, erklärte Jourova. Auch müssten Bezahlinhalte gekennzeichnet werden. Es dürfe zudem keinen kompletten Haftungsausschluss der Netzwerke geben.

Der zweite große Komplex ist der Schutz der Nutzer vor Betrügereien in sozialen Netzwerken. Die Firmen müssten solche illegalen Angebote sofort löschen, sobald sie davon erführen, erklärte die Kommission. Als Beispiel nannte sie Angebote, bei denen Handys für lediglich einen Euro angeboten würden. Diese seien dann allerdings mit versteckten Vertragskosten von mehreren Hundert Euro verbunden. Binnen eines Monats sollten Lösungsvorschläge detailliert ausgearbeitet und in eine endgültige Fassung gebracht werden.