Chef der US-Bundespolizei FBI widerspricht seinem Präsidenten
Laut James Comey gibt es keine Beweise, dass Obama seinen Nachfolger Trump abhören ließ. Der russische Hacker-Verdacht zur US-Wahl werde indes geprüft.
WASHINGTON Wieder geht es um wütende Kurzmitteilungen aus dem reichen Twitter-Fundus Donald Trumps. Nur, dass es diesmal der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in Washington ist, vor dem die Zweizeiler verlesen werden. Ein Gremium, das gestern FBI-Chef James Comey als Zeugen vorlud, um den Tweets auf den Grund zu gehen.
„Schrecklich“hatte Trump etwa am 4. März getwittert. Er habe gerade herausgefunden, dass er im Trump Tower von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden sei. Der US-Präsident sprach von einem Skandal wie Watergate. Ob es sich dabei um ein Statement handle, das der Wahrheit entspreche, will Adam Schiff, ein Abgeordneter aus Kalifornien, von Comey wissen. „Ich besitze keine Informationen, die diese Tweets stützen“, antwortet der FBI-Direktor mit einstudierter Einsilbigkeit. Kein amerikanischer Präsident, fügt er später hinzu, wäre rechtlich in der Lage, eine solche Lauschaktion anzuordnen.
Damit widerspricht er einem Staatschef, in dessen Macht es steht, ihn abzusetzen. Es ist ein mit Spannung erwarteter Tag auf Capitol Hill. Zum einen soll der Kongress klären, ob es eine faktische Grundlage gibt für Trumps Anschuldigungen gegen Obama. Zum anderen will das Parlament der Frage nachgehen, ob der Kampagnenstab des Immobilientycoons mit Russland kooperierte, um den Einzug Hillary Clintons ins Weiße Haus zu verhindern. Unter anderem geht es darum, ob Trump-Vertraute Bescheid wussten oder gar hinter den Kulissen die Fäden zogen, als vermeintlich russische Hacker eine Cyberattacke gegen die Parteizentrale der Demokratischen Partei starteten.
Wie dünn die Luft für den Präsidenten allmählich wird, macht auch Devin Nunes klar, ein Republikaner, der das Geheimdienst-Komitee leitet. Man habe keine Belege für die Behauptung gefunden, dass Trumps Hochhausturm verwanzt worden sei, räumt er ein. Es sei aber möglich, dass Trump und dessen Berater mit anderen Methoden überwacht worden seien. Und Schiff, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, hofft, dass der FBIDirektor endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel ziehe.
Leicht tut sich Comey nicht. Die Abhörvorwürfe klammert er zunächst aus, als er spricht. Was er dabei bestätigt, ist eine laufende Untersuchung der vermeintlichen Russland-Connection des Wahlkampfteams Trumps. Zu den Aufgaben des FBI gehöre die Spionageabwehr, erklärt er, und in diesem Rahmen ermittle seine Behörde, ob sich Moskau in die USWahl eingemischt habe. Zudem wolle man herausfinden, ob es Absprachen zwischen dem Stab des Kandidaten und dem Kreml gab. Näheres könne er leider nicht verraten, sagt Comey.