Wie mit Windkraft Politik gemacht wird
SERIE WINDKRAFT Der Bau neuer Windräder spaltet Bevölkerung und Parteienspektrum. Das Thema wird auch bei Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
SAARBRÜCKEN Vier Prozent der wahlberechtigten Saarländer wollen ihre Wahlentscheidung am 26. März von der Position der Parteien zu den Themen Energie und Windkraft abhängig machen. Das ergab im Januar der SR-„Saarlandtrend“von Infratest dimap. Eine Verschiebung im Wählerverhalten um vier Prozent, also 32 000 Wahlberechtigte, könne schon reichen, „um neue Regierungsoptionen zu eröffnen oder Hoffnungen auf ein liebgewonnenes Ministeramt zu zerstören“, sagte damals Jacob Fuhrmann, der Sprecher des Bündnisses „Gegenwind Saar“, das landesweit insgesamt 15 Bürgerinitiativen vertritt. Er rechnet damit, dass es am Ende mehr als vier Prozent sein werden.
Sein Bündnis hat die relevanten Parteien angeschrieben und ihnen 23 Fragen zur Windkraft gestellt. Das Ergebnis: Die Frontlinie beim Ausbau der Windkraft verläuft, ganz grob betrachtet, zwischen CDU, SPD, Grüne und Piraten (dafür) und Linken, AfD und FDP (dagegen). Wobei es auch im Pro-Lager große Differenzen gibt. Fuhrmann geht davon aus, dass sich die Auswahl vieler windkraftkritischer Wähler bei der Landtagswahl auf Linke, FDP und AfD reduzieren wird. Die Antworten der AfD betrachtet das „Gegenwind“-Bündnis allerdings als „wenig substantiiert“, da diese in nahezu allen Punkten auf der Forderung nach einer Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes basierten. Das EEG am liebsten ganz abschaffen will auch die FDP.
In den Städten und Gemeinden sind oft auch CDU und/oder SPD gegen neue Windräder. Auf Landesebene hatten diese Parteien 2012 vereinbart, den Anteil der erneuerbaren Energien am regionalen Stromverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent auszubauen. Bisher ist gut die Hälfte erreicht. „Wenn wir uns in der Landesregierung entschieden haben, 20 Prozent des verbrauchten Stroms bis 2020 aus regenerativen Energieformen zur Verfügung zu stellen, dann geht das nur über Windenergie – auch im Wald“, sagte Umweltminister Reinhold Jost kürzlich. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum 20-Prozent-Ziel.
Die CDU, obgleich im Grundsatz für den weiteren Ausbau, stellt dieses Ziel jedoch infrage. „Wir kommen in eine Situation, bei der man sehr genau abwägen muss, ob jedes Prozent, um das es jetzt noch geht, es rechtfertigt, was an Wald, was an Natur zerstört wird“, sagt CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In ihrer Heimatstadt Püttlingen führt die CDU gerade einen Kampf gegen Windräder in den Nachbargemeinden Bous und Schwalbach. Die „Gegenwind“-Leute, Linke und FDP trauen der Saar-CDU jedoch nicht, dass sie es nach der Wahl wirklich ernst meint damit, den Zubau vor allem in Wäldern zu bremsen.
Die CDU will in Koalitionsverhandlungen das Ausbauziel neu verhandeln. Falls die CDU an diesen Verhandlungen überhaupt beteiligt sein wird. Denn die Linke will ebenfalls mit der SPD regieren. Sie hatte sich im Saarland, anders als im Bund, schon früh gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft positioniert. Im Landtag trägt die Linke regelmäßig das gesamte Arsenal an Argumenten vor: fehlende Speicher, steigende Strompreise, „Verspargelung“der Landschaft, Gefahr für Rotmilane und Fledermäuse, Belastung der Anwohner durch Infraschall. Lafontaine ist es gelungen, die Linke mit Teilen der Bürgerinitiativen-Szene zu verbünden. Um deren Gunst werben auch die AfD („WindkraftWahnsinn“) und die FDP („Ausbau ohne Rücksicht auf Verluste“).
Den entgegengesetzten Pol bilden die Grünen. Sie wollen die Energiewende noch weiter beschleunigen (wenngleich das Thema in ihrem Wahlkampf eher eine untergeordnete Rolle spielt) und sind der Meinung, dass man die Kommunen und die Bürger nur gut genug informieren und aufklären muss, „um Chancen aufzuzeigen und Vorurteile auszuräumen“. So steht es im Wahlprogramm. Das könnte in einer möglichen rot-rotgrünen Koalition zu Konflikten führen. Mit der Pro-WindkraftPartei SPD erwartet Lafontaine bei dem Thema aber keine größeren Probleme. Und eine Zweier-Koalition, das hat er klar gemacht, wäre ihm ohnehin lieber als eine Koalition unter Beteiligung der Grünen.