Bürgerinitiative wirft Jost Mauschelei vor

BEXBACH-HÖCHEN (jwo) Bei der Genehmigung des Windparks in Höchen ist nach Aussage der „Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach“gemauschelt worden. Die Lenkungsgruppe Windkraft habe noch Mitte Dezember 800 Einwendungen gegen den Windpark angeführt. Trotzdem sei dieser am 30.12.2016 genehmigt worden. „Diese Einwände sind eindeutig nicht geprüft worden“, sagt Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitative.

Als Beleg führen die Windkraftgegner handschriftliche Notizen des Protokollführers, Daniel Hoffmann, an. Hoffmann ist Mitarbeiter des Umweltministeriums. Während er in seinem Protokollentwurf die Bedenken aufgelistet habe, sei im späteren Protokoll der Sitzung dieser Punkt nicht mehr aufgeführt worden, sagt Michael Elicker, Anwalt der Bürgerinitiative. Elicker wirft Umweltminister Reinhold Jost (SPD) Mauschelei vor. Elicker gibt an, Anzeige gegen Jost und seine Vorgängerin Anke Rehlinger (SPD) gestellt zu haben. Hoffmann, der bei der CDU aktiv ist und 2014 erfolglos für das Bürgermeisteramt in Wadern kandidiert hatte, dient als Kronzeuge beim Vorwurf der Windkraft-Gegner. Er selbst wollte gestern allerdings nicht persönlich Stellung nehmen.

Das Umweltministerium betont, dass das Verfahren nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Alle Einwände seien geprüft worden. Entsprechend hatte sich Jost bereits vergangene Woche im Landtag geäußert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte zu den Vorwürfen, es sei normal, dass Protokolle bei missverständlichen oder falschen Aspekten durch Vorgesetzte überarbeitet würden.