Landtagsfraktionen ziehen Bilanz
Nach fünf Jahren zogen CDU und SPD ein positives Fazit, die Opposition sprach von Stillstand.
SAARBRÜCKEN Zum Abschluss der laufenden Wahlperiode haben die Fraktionen im Landtag gestern Bilanz gezogen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lobten erwartungsgemäß ihr Schaffen, der Koalitionsvertrag sei abgearbeitet. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen habe man die Eigenständigkeit des Saarlandes gesichert. Ab dem Jahr 2020 erhalte das Saarland jährlich rund 500 Millionen Euro. „Darauf haben wir hingearbeitet. Wir können jetzt in ein Jahrzehnt der Investitionen starten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Hans. Am Erfolg müssten die Kommunen beteiligt werden.
„Das Saarland ist jetzt für die künftigen Generationen zukunftssicher aufgestellt“, sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn. Darüber hinaus sei auch das saarländische Tariftreuegesetz, das noch vor dem bundesweiten Mindestlohn im Saarland eingeführt wurde, ein zentraler Erfolg.
Die Opposition attestierte der großen Koalition Stillstand. „Es waren für das Saarland fünf verlorene Jahre“, sagte der GrünenFraktionsvorsitzende Hubert Ulrich. Statt Fortschritten habe es Misswirtschaft gegeben. Große Fehler habe die große Koalition etwa durch Sparen bei der Bildung gemacht oder durch Rückschritte im Tierschutzgesetz im Bereich der Jagd.
Auch die Linke im Landtag kritisierte Baupannen wie den Museumsanbau Vierter Pavillon, die Völklinger Meeresfischzucht und das HTW-Hochhaus sowie fehlende Investitionen und Betriebsansiedlungen. „Es ist zu wenig passiert“, resümierte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Am saarländischen Schuldenberg von rund 14 Milliarden Euro habe sich nichts geändert.
„Die große Koalition hat das Land verwaltet. Sie hat, was politische Initiativen angeht, ein Mindestmaß abgearbeitet“, sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer. Dies sei von einer großen Koalition, bei der sich viele unterschiedliche Leute einigen müssten, auch nicht anders zu erwarten gewesen. „Eine große Koalition macht nie einen großen Wurf“, meinte Hilberer.