Rehlinger nimmt öffentliche Ausschreibungen ins Visier

SAARBRÜCKEN (jwo) Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert kommunale und Landesunternehmen dazu auf, öffentliche Ausschreibungen in kleine Teil- und Fachlose aufzuteilen. Seit Mitte 2016 gilt das Mittelstandsförderungsgesetz, das dies ausdrücklich vorsieht. Trotzdem sind erst in jüngster Zeit mehrere öffentliche Aufträge als Generalvergaben ausgeschrieben worden. Unter anderem hat die zum Wirtschaftsministerium gehörende Strukturholding Saar (SHS) den Bau der neuen Polizeiinspektion in der Mainzer Straße als Generalplanerleistung ausgeschrieben. „Ich werde die potenziellen öffentlichen Auftraggeber auf diesen Punkt noch einmal ausdrücklich hinweisen“, sagt Rehlinger. „Das Mittelstandsförderungsgesetz ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und muss ernst genommen werden.“

Mit den Gesetz sollte erreicht werden, dass sich auch kleinere saarländische Unternehmen um öffentliche Aufträge bemühen können und größere Chancen auf einen Zuschlag haben. Neben der Aufteilung in kleine Lose sollte mit dem Gesetz auch die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessert werden.

Teil des Gesetzes ist auch eine Beschwerdestelle, bei der Unternehmen vorstellig werden können, wenn sie sich im Vergabeverfahren benachteiligt fühlen. Das gilt auch, wenn öffentliche Aufträge aus wirtschaftlichen oder technischen Aspekten weiterhin als Gesamtpaket ausgeschrieben werden. In diesen Fällen werde „der Mittelstandsbeirat mit der öffentlichen Stelle die Ausschreibung und Vergabe erörtern“, teilt Rehlinger mit.