Verband fühlt Kandidaten auf den Zahn
Der Sozialverband VdK hat während einer Diskussion an die Landtagskandidaten appelliert, sich stärker für Arbeitslose und Rentner einzusetzen.
ALT-SAARBRÜCKEN Kurz vor der Landtagswahl hat der Sozialverband VdK den Parteien klargemacht, was er von der nächsten Landesregierung erwartet. Zunächst sagte der Landesvorsitzende Armin Lang am Dienstagabend: „Die Spitzenkandidatinnen werden ja nicht müde zu betonen, was sie alles für die ,hart arbeitende Bevölkerung’ tun wollen. Wir kämpfen für die andere Hälfte: Langzeitarbeitslose und Rentner.“Später ging es auch um Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter und die wachsende Zahl armer Senioren und Kinder.
Für Armin Lang steht fest: „Langzeitarbeitslosigkeit ist Alltag, sie gehört dazu.“Der VdK fordere ein Umdenken: „Der Sozialstaat ist gefragt.“Was die künftige Landesregierung damit zu tun hat? Sie solle auch die Interessen derer wahrnehmen, die auf lange Sicht keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Landesregierung müsse sich außerdem dafür einsetzen, dass alleinerziehende Mütter arbeiten können – dazu gehöre auch ein gutes Betreuungsangebot für die Kinder.
Lang warnte zudem eindringlich: „Vergesst mir die kleinen Dörfer nicht!“Zwar müsse nicht jeder Ort mit unter 100 000 Einwohnern Einrichtungen wie eine Musikschule vorhalten: „Aber die Kinder müssen solche Einrichtungen erreichen können, ohne dass Kolonnen von Eltern und Großeltern rollen müssen.“
Dann begann die Diskussion. Vorweg: AfD-Spitzenkandidat Rolf Müller ließ vom Moderator gleich ausrichten, er habe wenig Zeit wegen eines Folgetermins. Er griff Langs Forderung nach einer Änderung des Landes-Baugesetzes auf, damit Barrierefreiheit auch „rollstuhlgerecht“bedeute. Müller: „Das klingt vernünftig und kostet nichts.“
Gerd-Rainer Weber von den Piraten brachte die ticketfreie Nutzung des öffentlichen Personen- nahverkehrs (ÖPNV ) zur Sprache. Die Fahrkarten trügen sowieso nur zu einem Drittel zur Kostendeckung bei, der Rest werde über Steuern finanziert, sagte Weber. Also könne man doch eine ÖPNVAbgabe für jedermann erheben – er sprach von monatlich 20 Euro. Im Gegenzug könnten Busse und Bahnen kostenlos genutzt werden. „Schnapsidee“, befand einer der älteren Zuhörer, legte aber tatsächlich 20 Euro auf den Tisch – die Weber unter dem Einverständnis der Anwesenden dem Sozialverband spendete. Verbesserungen beim ÖPNV forderte LinkenKandidat Dennis Lander. Mit Genossen habe er eine Testfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln quer durchs Saarland gewagt – dabei habe der Ausflug mit sechs Stunden in etwa so lange gedauert wie eine Reise nach München.
Woran es beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hakt, versuchte Sozialdemokrat Volker Schmidt zu ergründen: „Die in Berlin und Nürnberg dürfen nicht alle fünf Minuten eine andere Sau durchs Dorf treiben.“Er beschrieb diesen Teufelskreis: Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit beschließen Maßnahmen, die Behörden vor Ort setzen diese um. Und kaum, dass die Maßnahmen greifen, komme die nächste, und es beginne von vorne.
Martina Stabel-Franz (CDU): „Deshalb sollten wir uns in unseren Gremien besser durchsetzen, wenn unsere Parteien ihre Pro- gramme zur Bundestagswahl festlegen.“Ein großes Thema war auch die Bildung. Der ehemalige Kultusminister Klaus Kessler (Grüne): „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“Ziel der FDP ist es laut Roland König, die Infrastruktur in Bildung- und Pflege zu stärken.