Bundestag macht Weg für Dobrindts Maut frei
Der Streit um die Autobahngebühr in Deutschland nimmt kein Ende. Die gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen gehen den Ländern nicht weit genug.
BERLIN (afp) Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Pkw-Maut in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD gestern gegen die Stimmen der Opposition durch. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte in der Debatte die Maut als „fair, sinnvoll und gerecht“, GrünenFraktionschef Anton Hofreiter kritisierte sie in der Debatte dagegen als „völlig absurdes Projekt“.
Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Auch hierzu beschloss der Bundestag Änderungen, die vor allem eine stärkere ökologische Ausrichtung der Kfz-Steuer vorsehen. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können.
In etlichen Bundesländern – unter anderem im Saarland, in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen – gibt es große Vorbehalte gegen das Projekt, weil es den Grenzverkehr beeinträchtigen könnte. Daher ist unklar, ob der Bundesrat die Vorlage billigt oder den Vermittlungsausschuss anruft und damit das Vorhaben möglicherweise zu Fall bringen kann. Für das Maut-Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete des Bundestags; es gab 135 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Während Linke und Grüne die Vorlage geschlossen ablehnten, verweigerten auch zwölf Abgeordnete der CDU/CSU und 29 der SPD dem Gesetzentwurf die Zustimmung. In der Bundestagsdebatte verwies Dobrindt unter anderem auch auf die finanziellen Effekte der Maut. Die Einnahmen würden künftig dauerhaft einen „erheblichen Beitrag“zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. Der Erhalt der Straßen werde gesichert. Hofreiter kritisierte die Maut dagegen als europafeindlich, weil sie den Grenzregionen schade und neue „Mauern“gerade in einer Zeit errichte, in der sich die EU ohnehin in großen Schwierigkeiten befinde. Es handle sich letztlich um eine reine „Ausländermaut“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol betonte, die Abgeordneten seiner Partei stimmten der Maut nur „mit großen Bauchschmerzen“zu. Es handle sich um ein Unions-Projekt. Die SPD fühle sich an den Koalitionsvertrag gebunden, dessen Bedingungen erfüllt seien. „Wir stehen zu unserem Wort“, sagte der Verkehrsexperte gestern.
Über die im Bundestag beschlossene Pkw-Maut hinaus gibt es in der CDU bereits Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Straßenmaut. Ein CDUSprecher bestätigte in Berlin im Grundsatz einen Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“. Er betonte aber, es handele sich um keinen offiziellen Beschluss, sondern nur um ein internes Arbeitspapier einer Unterarbeitsgruppe. Laut „Handelsblatt“ist ein Systemwechsel bei der Verkehrsfinanzierung angedacht. Dabei solle ein streckenbezogenes Mautsystem eingeführt und die Kfz-Steuer im Gegenzug abgeschafft werden.