Triumph für Kramp-Karrenbauer – Klare Absage an Rot-Rot im Saarland
Paukenschlag zum Auftakt des Wahljahrs 2017: Die Saarländer haben überraschend deutlich gegen ein rot-rotes Bündnis gestimmt und die CDU gestärkt. Linke und AfD ziehen in den Landtag ein, Grüne und FDP sind draußen.
SAARBRÜCKEN Die saarländische CDU hat einen Überraschungserfolg gelandet und die Landtagswahl mit großem Vorsprung für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 40,7 Prozent der Stimmen und ist damit auch im neuen Landesparlament klar stärkste Kraft. Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) nutzte den bundesweiten Rückenwind durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz zwar für eine rasante Aufholjagd und gewann gegenüber Umfragen vom Jahresbeginn deutlich hinzu. Das Wahlergebnis von 29,6 Prozent reicht jedoch nicht für einen Politikwechsel: Rot-Rot hätte im Landtag keine Mehrheit, zumal die Linke mit 12,9 Prozent hinter ihrem Wahlergebnis von 2012 zurückblieb. Während die AfD mit 6,2 Prozent neu ins Parlament einzieht, scheiterten Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde.
Kramp-Karrenbauer wird damit auch künftig ein Bündnis mit dem Juniorpartner SPD anführen. Sie kündigte am Abend „faire Verhandlungen“über die Fortsetzung der großen Koalition an. Das hoch verschuldete Land stehe vor großen Aufgaben, sagte die alte und neue Ministerpräsidentin. Vom Abschneiden ihrer Partei zeigte sich Kramp-Karrenbauer überwältigt : „Ich bin platt“, sagte sie vor jubelnden Anhängern. Die CDU verbesserte sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren um 5,5 Prozentpunkte. Die Saarländer hätten unmissverständlich gegen ein „rot-rotes Experiment“gestimmt, sagte die Regierungschefin. Auch Rehlinger betonte, die Möglichkeit einer Allianz von SPD und Linken könnte ihre Partei Wählerstimmen gekostet haben. Zudem habe Kramp-Karrenbauer „auf der Schlussstrecke“von ihrem Amtsbonus profitiert. Trotz des bundesweiten „Schulz-Effektes“und zuletzt hoher Umfragewerte verpasste die Saar-SPD knapp ihr Wahlergebnis von 2012. Parteichef Heiko Maas äußerte sich enttäuscht: „Wir hätten uns etwas mehr gewünscht.“
Die Saar-Linke musste noch mehr Federn lassen und büßte gegenüber der letzten Landtagswahl 3,2 Prozentpunkte ein. Dennoch sprach Spitzenkandidat Oskar Lafontaine von einem „beachtlichen Ergebnis“. Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr sagte, seine Fraktion werde im neuen Landtag die Regierenden vor sich hertreiben. Ein Debakel erlitten die Grünen, die aus dem Parlament flogen. Parteichef Hubert Ulrich kündigte als Konsequenz aus dem Ergebnis seinen Rückzug aus dem Landesvorstand an. Die saarländischen Liberalen verpassten zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2012 um mehr als acht Punkte auf 69,7 Prozent.
Die Abstimmung im Saarland gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September. Am 7. und am 14. Mai wird in SchleswigHolstein beziehungsweise Nordrhein-Westfalen gewählt. CDUGeneralsekretär Peter Tauber wertete das saarländische Ergebnis als „klare Absage an Rot-RotGrün“auch auf Bundesebene.
SAARBRÜCKEN (ulo) Stimmenzahl mehr als verdoppelt, aber Wahlziel Rückkehr in den Saar-Landtag ebenso klar verfehlt: Bei der FDPWahlparty in Bierlaune im Bistro West Side des Saarbrücker E-Werks wird Landeschef Oliver Luksic am Sonntagabend dennoch mit frenetischen „Oli, Oli“-Rufen und lautstarkem Applaus vieler seiner rund 200 gekommenen Anhänger empfangen. Knapp eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale betritt er mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden MarieAgnes Strack-Zimmermann die Bühne. Zuvor hat es noch lange Gesichter und enttäuschte „Oh-Rufe“gegeben, als die erste Wahlprognose über die Video-Großwand flimmerte.
„Liebe Parteimitglieder, herzlichen Dank für den tollen Empfang“, zeigt sich Luksic überwältigt. Die Frage, ob die Saar-FDP mit ihm an der Spitze weitermacht, stellt sich ihm nicht. Luksic wertet den deutlichen Stimmenzuwachs für die Liberalen nach einem „langen, schwierigen und intensiven Wahlkampf“als „Achtungserfolg“und verkündet: „Heute hatten wir quasi eine Direktwahl der Ministerpräsidentin. Dabei sind wir Liberalen ein Stück weit untergegangen.“