Persönlicher Wahlerfolg von Kramp-Karrenbauer

LEITARTIKEL

Die CDU Deutschlands hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Star und die SPD mit Martin Schulz einen Hoffnungsträger, der gerade seinen ersten harten Dämpfer erhalten hat.

Die Ministerpräsidentin ist die klare Siegerin der Landtagswahl im Saarland. Das CDU-Ergebnis ist deutlich besser als erwartet und liegt mehr als fünf Prozentpunkte über dem von 2012. Zweifellos waren es der Amtsbonus und das Ansehen von KrampKarrenbauer, die zu dem in der Höhe überraschenden Ausgang geführt haben. Selbst Schulz spricht von einem „Kramp-Karrenbauer-Effekt“– eine starke Form der Anerkennung durch den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten. Da er selbst so intensiv Wahlkampf im Geburtsland seines Vaters gemacht hat, ist es auch seine Niederlage.

In der Anfangseuphorie seiner Kandidatur und bei steigenden Umfragewerten weckte er sehr hohe Erwartungen und versuchte vollmundig, einen rot-roten Regierungswechsel in Saarbrücken herbeizureden. Genau hier lag vermutlich das Problem von Schulz und Herausforderin Anke Rehlinger, die bis zuletzt sogar verkündet haben, sie könnten stärkste Partei werden. Rot-Rot und erst recht Rot-Rot-Grün sind im Saarland nicht beliebt. Das ist keine neue Erkenntnis. Auch Oskar Lafontaine hat ignoriert, dass die große Koalition hierzulande populär ist und die Sympathieund Kompetenzwerte von Kramp-Karrenbauer herausragend sind.

Viele konnten bei dieser Landtagswahl vieles lernen: Ein neues Gesicht, Umfragen oder Popularitätswerte sind noch keine Wählerstimmen. Der SPD bleibt auch weiterhin nur die Rolle eines Juniorpartners der CDU. Die Wähler haben sie in die harte Realität zurückgeholt.

Für das Saarland ist damit vieles geklärt, für den Bund nicht. Kanzlerin Angela Merkel kann jetzt zwar erst mal durchatmen. Trotz Dämpfer gab es aber trotzdem einen „Schulz-Effekt“. Vor dem Rücktritt von Sigmar Gabriel lag die SPD an der Saar aus eigener Kraft in Umfragen nur bei 24 Prozent. Für Rückschlüsse auf die Bundestagswahl im September ist es zu früh. Bis dahin kann viel passieren. Im Saarland hat die Wahl viele Verlierer. Dazu gehören Hubert Ulrich und die Grünen ebenso wie Oliver Luksic und die FDP oder die Piraten.

Die drei kleinen Parteien scheiterten alle deutlich an der FünfProzent-Hürde. Sie konnten nicht genügend Wähler überzeugen, dass sie gebraucht werden. Trotz des Einzugs in den Landtag zählt auch die AfD zu den Verlierern. Sie blieb weiter hinter Ergebnissen in anderen Ländern zurück und dürfte so auch die Chancen der Bundespartei beeinträchtigen, der es nicht gelungen war, gegen eine Landesspitze mit Kontakten zu Rechtsextremen erfolgreich vorzugehen.

Erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, dass viele Menschen wieder stärker politisch interessiert und sinkende Wahlbeteiligungen kein Naturgesetz sind.