Neue Regierung fürs Saarland soll spätestens im Mai stehen
CDU und SPD kündigen harte Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer Koalition im Saarland an. Und sie drücken aufs Tempo: Noch in dieser Woche soll der Fahrplan festgezurrt werden.
SAARBRÜCKEN Nach dem Sieg der Saar-CDU bei der Landtagswahl zeichnet sich eine schnelle Regierungsbildung ab. Gestern Abend bot Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas offiziell Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung an. Dafür hatten sich zuvor Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU einstimmig ausgesprochen. Der SPD-Landesvorstand nahm das Angebot gestern Abend einstimmig an. Noch im Laufe dieser Woche wollen Kramp-Karrenbauer und ihre bisherige Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) einen Zeitplan für die anstehenden Gespräche vereinbaren. Rehlinger betonte, die SPD wolle dafür sorgen, dass es im Saarland auch künftig „gerecht und fair“zugehe.
CDU-Fraktionschef Tobias Hans kündigte an, man wolle „sehr zügig“in Koalitionsverhandlungen eintreten. Er sei „sicher, dass wir mit der SPD in fairen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden“. Beide Parteien erklärten, es werde zunächst über Inhalte und erst zum Schluss über die Ressortverteilung und über Personen gesprochen. Spätestens im Mai soll dann die neue Landesregierung stehen. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält es sogar für möglich, dass Kramp-Karrenbauer bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 25. April in ihrem Amt bestätigt wird. Das würde allerdings voraussetzen, dass man „bei den Koalitionsverhandlungen in vier Wochen soweit ist“, sagte Pauluhn. Er gehe von vertrauensvollen Gesprächen und einer vernünftigen Zusammenarbeit der beiden Parteien aus.
Allerdings erwartet der Fraktionschef „harte Verhandlungen“über die Fortsetzung der großen Koaliton. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Einstieg in eine beitragsfreie KitaBetreuung. Eine Übernahme des Bildungsministeriums durch die erstarkte CDU lehnte Pauluhn ab: „Das ist einer der Kernbereiche sozialdemokratischer Politik“, betonte er. Zugleich forderten die Jungsozialisten, dass die SPD-Mitglieder im Saarland über den Koalitionsvertrag entscheiden.
CDU-Fraktionschef Hans unterstrich, die Zugewinne seiner Partei bei der Wahl müssten auch Auswirkungen auf die Gespräche mit der SPD haben. „Natürlich werden wir aufgrund des Wahlergebnisses ein hohes Interesse haben, dass unsere Inhalte umgesetzt werden“, erklärte er. Dazu zählten etwa die Wahlfreiheit zwischen gebundener und freiwilliger Ganztagsschule sowie Verbesserungen bei der inneren Sicherheit. Ansprüche der CDU auf zusätzliche Ministerposten im neuen Kabinett meldete er nicht an.