CDU verspricht SPD Koalition der Fairness

ANALYSE Die große Koalition im Saarland wird fortgesetzt. In einzelnen Sachfragen gibt es zwar Differenzen, aber scheitern wird das Bündnis daran auf keinen Fall.

SAARBRÜCKEN Als Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Landtagswahl vor fünf Jahren eine Koalition mit der SPD aushandelte, sprach die CDU-Politikerin ständig von einem Bündnis „auf Augenhöhe“. Damals lag die CDU knapp fünf Prozentpunkte vor der SPD. Man kann also jetzt, bei mehr als zehn Punkten Abstand, mit Recht die Frage aufwerfen, ob es immer noch eine Koalition auf Augenhöhe sein kann. Spitzenpolitiker der Saar-CDU vermeiden jedenfalls bislang diesen Begriff und versprechen dem alten und neuen Koalitionspartner SPD stattdessen „Fairness“.

Man müsste ohnehin fragen, was genau unter Augenhöhe zu verstehen ist. Bislang stellen die CDU und die SPD jeweils drei Minister, bei der CDU kommt die Regierungschefin hinzu. Daran dürfte sich wahrscheinlich nichts ändern. Es ist nicht zu erwarten, dass die CDU etwa das Bildungsministerium beanspruchen wird, für das sie im Wahlkampf mit der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön eine eigene Kandidatin aufbot. Zwar sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans gestern, das gute Wahlergebnis der CDU müsse Auswirkungen auf die Gespräche mit der SPD haben. Umgehend erläuterte er jedoch, dass es der CDU in erster Linie darum gehe, inhaltliche Punkte durchzusetzen (und keine Ämter-Ansprüche). Dabei geht es der CDU zum Beispiel um mehr Video-Überwachung, den Erhalt der Förderschulen und Wahlfreiheit zwischen gebundener und freiwilliger Ganztagsschule. Die CDU ist bemüht, alles zu vermeiden, was die geschwächte SPD irgendwie reizen könnte. „Wir sind immer gut miteinander umgegangen in der Koalition, das werden wir auch fortsetzen“, versprach Hans.

Diskussionen dürfte es vor allem in der Bildungspolitik geben, zum Beispiel über den LeistungsErlass und die Umsetzung der Inklusion. Spannend wird auch, ob es künftig, wie von der SPD gewollt, einzelne G9-Gymnasien im Saarland geben wird. Die SPD wird in den Koalitionsverhandlungen besonders auf gebührenfreie Kitas pochen. Dies sei für ihre Partei „so zentral, dass wir es sicherlich in die Koalitionsverhandlungen mit einbringen werden“, sagte die unterlegene SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Da auch die CDU im Grundsatz für eine Entlastung der Eltern ist, dürfte es hier kaum Reibungspunkte geben. „Wie weit man in den Koalitionsverhandlungen kommt, ob es einen Einstieg gibt, ob es ein klares Szenario bis zu einer Beitragsfreiheit gibt, das bleibt abzuwarten“, sagte Pauluhn.

Bei der inneren Sicherheit werden sich CDU und SPD darüber einigen müssen, ob der polizeiliche Ordnungsdienst, also die Hilfspolizei, zur Entlastung der Landespolizei ausgebaut wird und mehr Befugnisse erhält. Die CDU befürwortet dies, die SPD ist dagegen. Es wird auch um die Frage gehen, ob die Zuständigkeiten für alle Bau-Themen künftig im Innenministerium unter Klaus Bouillon (CDU) gebündelt werden. Die SPD findet das „nicht optimal“, wie Pauluhn formulierte: „Das werden wir auch so vertreten in den Koalitionsverhandlungen. Man muss abwarten, was dabei herauskommt.“Die CDU hat zudem kurz vor der Wahl noch Gesprächsbedarf beim Ausbau der Windkraft angemeldet, den sie vor allem im Wald drosseln möchte.

Trotz all dieser Differenzen sind weit und breit keine Punkte zu erkennen, an denen die Koalitionsverhandlungen scheitern könnten. Das können sich CDU und SPD auch gar nicht erlauben, denn die Konsequenz daraus wären Neuwahlen. „So weit geht meine Fantasie nicht“, sagte Pauluhn. „Ich setze auf Vernunft auf allen Seiten.“

Die CDU vermeidet

alles, was die geschwächte SPD provozieren könnte.