Strafe für Putin-Kritiker Nawalny
Russland geht mit aller Härte gegen Demonstranten vor – und erneut gegen deren Anführer.
MOSKAU (dpa) Einen Tag nach landesweiten Protesten in Russland ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Organisator zu Arrest und einer Geldbuße verurteilt worden. Wegen des Aufrufs zu der nicht offiziell angemeldeten Demonstration in der Hauptstadt am Sonntag müsse er 20 000 Rubel (umgerechnet rund 320 Euro) zahlen, urteilte Richterin Alessja Orechowa gestern. Außerdem verhängte das Gericht 15 Tage Arrest wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wie russische Agenturen meldeten. Nawalny habe sich bei seiner Festnahme auf der nicht angemeldeten Kundgebung am Sonntag nicht den Anordnungen der Polizei gefügt, hieß es.
In Russland waren nach einem Aufruf des Kremlkritikers Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, der Radiosender Echo Moskwy berichtete von etwa 80 000 Demonstranten landesweit. Die durchweg friedlichen Proteste richteten sich gegen Korruption in der Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD Info wurden allein in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen. Dazu zählten viele Minderjährige. Die Polizei sprach von 600 Festnahmen.
Der 40-jährige Nawalny will bei der Präsidentenwahl im März 2018 gegen Amtsinhaber Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Die russische Justiz hat Nawalny mit mehreren Prozessen wegen Wirtschaftsvergehen überzogen, was seine Kandidatur gefährdet.
Außer in Moskau gab es am Wochenende auch in anderen Städten Dutzende Festnahmen, die international scharf kritisiert wurden.
Die russische Führung verteidigte den Polizeieinsatz. „Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hoch professionell und legal vorgegangen“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Putin. Der Kreml werde das Ausmaß der Proteste weder über- noch unterschätzen. Es gebe Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen Aktionen aufwiegelten, warnte Peskow. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten Aktionen seit dem Winter 2011/12 waren.
Die Polizeieinsatz habe die Ausübung der in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Bundesregierung kritisierte die Behörden in Russland und im benachbarten Weißrussland für ihr Vorgehen gegen Demonstranten und verlangt die rasche Freilassung der Festgenommenen. In Weißrussland hatte Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Gegner festnehmen lassen.
Das sei ein „Angriff auf zutiefst demokratische Werte“, schrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny. Kremlsprecher Peskow wies Kritik zurück: Die Demonstranten in Moskau hätten gegen geltendes russisches Recht verstoßen.
„Die Ordnungshüter sind absolut korrekt,
hochprofessionell und legal vorgegangen.“
Dmitri Peskow,
Sprecher von Präsident Putin