Fast alle wollen mehr Geld für die Stadt

Die SZ fragte Saarbrückens Landtagsabgeordnete, wofür sie sich in den kommenden fünf Jahren einsetzen werden.

SAARBRÜCKEN Die Spannung vom Wahlsonntag steckt ihnen noch in den Knochen – den künftigen Landtagsabgeordneten aus Saarbrücken. Und bei denen, die erstmals in den Landtag einziehen, sind die Freude – oder das Erstaunen – darüber noch nicht ganz verflogen. Da müsste eigentlich auch der Wille, sich in der kommenden Legislatur zu engagieren, noch ungebrochen sein – dachte sich die SZ und fragte die frisch gebackenen oder altgedienten und wiedergewählten Parlamentarier: Was haben Sie sich für die kommenden fünf Jahre vorgenommen?

Isolde Ries (SPD): „Saarbrücken liegt mir besonders am Herzen. Die finanzielle Situation der Stadt muss verbessert werden. Wenn zur Entlastung der Kommunen Geld aus Berlin kommt, dann muss das künftig ungeschmälert weitergereicht werden. Die Kommunen beißen bei der Verteilung des Geldes regelmäßig die Hunde. Aber bürgergerechte Kommunen brauchen Geld. In den Kommunen kommt der Staat den Bürgern am nächsten. Jede schlecht ausgestattete Schule, jedes Schlagloch verschlechtert die Beziehung zwischen Bürgern und Staat. Und Saarbrücken konkurriert mit Metz und Luxemburg. Also muss die Stadt entsprechend ausgestattet werden. Das ist das Wichtigste. Außerdem kümmere ich mich um den Ausbau der Moselschleusen. Die sind überlebenswichtig für die saarländische Stahlindustrie, die müssen früher fertig sein als geplant, also vor 2032.“

Peter Strobel (CDU): „Ich gehe davon aus, dass ich wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender unserer Landtagsfraktion bleibe. Damit sind die Schwerpunkte meiner Arbeit schon klar umrissen. Ich werde mich weiter darum bemühen, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu intensivieren. Da gibt es noch viel zu tun. Und ich werde in meinem Engagement nicht nachlassen. In der Stadt hat sich ja unser Stimmenanteil um rund 25 Prozent erhöht. Das betrachte ich als Bestätigung unserer Arbeit und als Auftrag, in diesem Sinne weiterzumachen.“

Jürgen Renner (SPD): „Ich würde mich gern um Bildung und Kultur kümmern. Aber selbstverständlich möchte ich mich auch dafür einsetzen, dass Saarbrücken nicht zu kurz kommt, und zwar nicht nur bei Bildung und Kultur, sondern vor allem beim Geld. Da braucht Saarbrücken ja dringend Unterstützung. Die Stadt ist in einer ernsten Situation und braucht starke Stimmen, die sich für sie in Landtag und Landesregierung einsetzen. Ich komme zum ersten Mal in den Landtag, und ich denke, das wird eine spannende neue Lebensphase für mich.“

Sascha Zehner (CDU): „Zwei meiner Arbeitsschwerpunkte sind Inneres und Sicherheit. Beides wird ja zurzeit in Saarbrücken viel diskutiert. Wir sind auf dem richtigen Weg mit der Sicherheitspartnerschaft. Die sollte vertieft werden. Die Menschen in Saarbrücken sollen die Gewissheit haben, dass Sicherheit und Polizeipräsenz zusammengehören. Was die VideoÜberwachung angeht, müssen wir die Ergebnisse des Modellversuchs abwarten. Ein anderes zentrales Thema ist für mich die Kulturpolitik. Saarbrücken muss Kulturstandort Nummer eins in der Großregion bleiben. Das ist wichtig für die Zukunft des ganzen Landes. Ich komme ja nun zum ersten Mal in den Landtag und möchte dann Abgeordneter für alle Saarbrücker sein. Die Verzahnung von Stadt- und Landespolitik ist wichtig, und da möchte ich vermitteln.“

Ulrich Commerçon (SPD): „Ich will weiterhin für gerechte Bildungschancen sorgen und dafür, dass die kulturelle Vielfalt aufblüht. Ich gehe davon aus, dass ich mein Amt als Kultusminister auch in den kommenden fünf Jahren ausüben werde. Denn die Wähler sagen ja: Die SPD löst die Probleme im Bildungsbereich am besten. Das hat jedenfalls die Forschungsgruppe Wahlen festgestellt. Und im Saarland haben sich die Wähler ja offenkundig Kontinuität gewünscht. An den Schulen müssen wir auch dafür sorgen, dass die jungen Menschen, die zu uns geflüchtet sind, dauerhaft integriert werden, und das geht nur durch Bildung, Bildung, Bildung. Außerdem will ich im Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass der Einstieg in die beitragsfreie Kita kommt.“

Dennis Lander (Linke): „Ich werde mich auf die Themen konzentrieren,

auf die wir auch schon im Jugendwahlkampf gesetzt haben: Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, Anti-Rassismus und Drogenpolitik. Die Ressortaufteilung in der Fraktion ist zwar noch nicht entschieden. Aber ich war vier Jahre Hilfswissenschaftlicher Mitarbeiter in der Rechtsmedizin auf dem Winterberg. Von daher weiß ich, wo es in unserer Drogenpolitik hakt. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben, ich bin 23 und damit der Jüngste in der Fraktion. Hätte mir jemand vor einem Dreivierteljahr gesagt, dass ich jetzt in den Landtag einziehe – ich hätte ihn für verrückt erklärt.“

Rudolf Müller (AfD): „Wir werden

natürlich klassische Oppositionspolitik machen. Wo wir Mängel in der Regierungspolitik entdecken, werden wir in die richtige Richtung drängen. Die Schulpolitik liegt uns am Herzen. Wie wollen eine Nivellierung nach unten verhindern. Die innere Sicherheit ist uns wichtig. Auf keinen Fall darf bei Polizei und Justiz weiter Personal abgebaut werden. Die klassischen Funktionen eines Staates müssen aufrechterhalten werden – dazu gehört vor allem innere Sicherheit durch Polizei und Justiz. Und wir wollen darauf pochen, dass aus Berlin mehr Geld ins Saarland fließt anstatt an internationale Spekulanten.“