Schlechte Karten für Landtagsopposition
Eine große Koalition hat noch mehr Sitze im Landtag, aber eine Zusammenarbeit von Linken und AfD ist unmöglich.
SAARBRÜCKEN Vor vier Jahren sah der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum die Arbeit der Landtags-Opposition in einer „schwierigen Lage“. Ein Jahr nach dem Einzug der Piratenpartei in den Landtag beklagte der Linken-Politiker damals bei den Parlamentsneulingen „Dilettantismus“, dabei sei man doch als schlagkräftige Opposition auf die Piraten angewiesen, so Bierbaum. Im Vergleich zu heute kommt die damalige Situation allerdings geradezu traumhaften Zuständen gleich. Nachdem am vergangenen Sonntag die Piraten ebenso wie die Grünen aus dem Landtag geflogen sind, stellt nun die Linke allein mit der AfD die Opposition. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließt die Linke allerdings kategorisch aus. Eine „schlagkräftige Opposition“hat wahrlich andere Startbedingungen.
Gewachsen ist zudem die Mehrheit der sich erneut abzeichnenden großen Koalition von CDU und SPD. Während diese bislang über 36 der insgesamt 51 Sitze im Landtag verfügte, werden es künftig 41 sein. Und die Linke hat gegenüber der zurückliegenden Legislaturperiode sogar noch einen Sitz verloren. Zusammen mit der AfD hätte die Opposition zehn Sitze, doch ein „zusammen“wird es für die Linke nicht geben.
„Da vermisse ich Grüne und Piraten inzwischen schon“, sagt Bierbaum heute. Der 70-Jährige gehört dem neuen Landtag nicht mehr an, verfolgt aber dessen Arbeit im Bundesvorstand der Partei. Bierbaum sieht angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse an der Saar die Gefahr, „dass die große Koalition einfach durchregieren kann. Für die demokratische Entwicklung im Land wäre das äußerst schlecht“.
Auch der Lafontaine-Vertraute und neue Linken-Abgeordnete Jochen Flackus stellt fest: „Die Opposition wird durch die neuen Mehrheitsverhältnisse regelrecht an die Wand gedrückt.“Um „vernünftig arbeiten und die Landesregierung kontrollieren“zu können, fordert der 62-jährige Flackus für die Opposition mehr Redezeit im Parlament sowie mehr finanzielle Mittel, um etwa die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter aufzustocken.
Jochen Flackus
„Die Opposition wird durch die neuen Mehrheitsverhältnisse regelrecht an die Wand
gedrückt.“
Darauf angesprochen erklärte Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gestern gegenüber der SZ: „Ich werde den Fraktionen rechtzeitig für die am 25. April beginnende neue Wahlperiode eine neue Redezeitvereinbarung vorschlagen, bei der ich die Interessen aller Fraktionen berücksichtigen werde.“Die Redezeiten der Fraktionen werden zu Beginn der Legislaturperiode vom Erweiterten Präsidium des Landtages auf Vorschlag des Präsidenten beraten und vom Plenum beschlossen.
AfD-Landeschef Josef Dörr bezeichnete die künftige Oppositionsarbeit unter den genannten Bedingungen gestern ebenfalls als „schwierig“. Aber: Man werde sich dennoch um eine „qualitative Arbeit“bemühen. Kämpfen werden dabei Linke und AfD jeweils für sich. Denn der Linken-Abgeordneter Flackus macht klar: „Wir machen unsere Arbeit, die machen ihre Sache.“Und AfD-Landeschef Dörr entgegnet: „Die machen ihr’s, wir machen unseres.“
Misst man die Arbeit der Oppositionsfraktionen an den von ihnen eingereichten Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen, dann haben sich in der vergangenen Legislatur vor allem die Grünen – und weniger die Linken – hervorgetan. Die Grünen stellten insgesamt 234 Anfragen an die Landesregierung und 184 Plenaranträge beziehungsweise Gesetzentwürfe. Bei der Linkspartei waren es 192 Anfragen sowie 157 Anträge und Gesetzentwürfe. Aus grüner Sicht werden künftig ohnehin Umweltthemen wie etwa die geplante Grubenflutung mit Linken und AfD im Landtag „untergehen“. Auch das könnte die Oppositionsarbeit von Linken und AfD am Ende für manch’ einen „schwierig“erscheinen lassen.