VW soll auch in Europa zahlen
Das EU-Parlament fordert Entschädigungen bei Abgasbetrug. INFO Staatsanwälte entlasten Opel
STRASSBURG (dpa) Autohersteller müssen nach Ansicht des Europaparlaments die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten finanziell entschädigen. Rückrufprogramme könnten „nicht als ausreichende Form des Schadenersatzes betrachtet“werden, beschlossen die EU-Abgeordneten gestern. Das Parlament forderte auch, nationale Stellen und EU-Behörden müssten härter gegen Abgasbetrügereien durchgreifen. Unter anderem seien einheitliche Regeln für die Typ-Zulassung von Autos, die neu auf den Markt kommen, nötig.
Bei den Beschlüssen handelt es sich um Handlungsempfehlungen für die EU-Kommission. Die Behörde wurde aufgefordert, ein „System zur kollektiven Rechtsdurchsetzung“vorzuschlagen, um die Verbraucherrechte zu stärken. Die Abgeordneten forderten, falls einem Auto die Typgenehmigung wegen Nichteinhaltung von Vorschriften entzogen werde, so müssten „die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge für den Fahrzeugkauf vollständig entschädigt“werden. Auch falls durch Nachbesserungen die Leistung oder der Spritverbrauch von Autos nachteilig beeinflusst werde, sollten die Verbraucher „Anspruch auf eine angemessene Entschädigung“haben. VW hat Entschädigungen für deutsche Kunden stets abgelehnt und argumentiert, die rechtliche Situation sei völlig anders als in den USA, wo erhebliche Entschädigungszahlungen geleistet wurden.
Die Anwendung von Zulassungsregeln in den einzelnen EUStaaten und die Arbeit nationaler Testzentren sollten von der EUKommission besser und genauer als bisher überprüft werden, beschlossen die Abgeordneten. „Die Kommission und die Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke in einem Bericht über die Abgasmessungen. (dpa) In der Affäre um überhöhte Abgaswerte von Diesel-Motoren sieht die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei Opel keinen Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung. Die Behörde stellte ihre Vorermittlungen gegen Verantwortliche des Autobauers ein. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Opel wegen angeblicher Falschaussagen und Gesundheitsgefährdung angezeigt.
Die aktuellen Abgasregeln böten „zu viel Interpretationsspielraum“. Die EU brauche eine einheitliche Umsetzung von Zulassungsvorschriften. Er hatte sich gegen eine Entschädigungspflicht ausgesprochen: „Wenn man eine solche Forderung erhebt, dann sollte man auch ehrlich sein: Nämlich dass am Ende Hunderttausende Jobs in der Autoindustrie gefährdet sind.“EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska übte heftige Kritik an der Autoindustrie: „Die Haltung der Industrie hat sich nicht grundlegend geändert. Ich höre oft, dass es sich um Einzelfälle handelt. Das stimmt nicht.“