Schwertransporte bald ohne Polizei
SAARBRÜCKEN Großraum- und Schwertransporte sollen in Zukunft nicht mehr von der Polizei begleitet werden müssen. Auf eine entsprechende Neuregelung bei der Genehmigung solcher Transporte dringt Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Auf Bundesund Landesebene werde zurzeit daran gearbeitet, Schwertransporte durch Verwaltungshelfer und sogenannte Beliehene – Privatfirmen, denen hoheitliche Befugnisse übertragen werden – möglich zu machen.
Eine spezielle Software für die Stellen, die diese Transporte im Saarland genehmigen, soll dafür sorgen, dass den Begleitfirmen die Verkehrsreglung auch ohne Aufsicht der Polizei reibungslos gelingt. „Bisher ist die Transportbegleitung sehr aufwendig und erfordert einen großen Personaleinsatz der jeweils zuständigen Landespolizei. Ich hoffe daher, dass wir die Neuregelung zeitnah umsetzen und so die Polizei entlasten können“, sagte Rehlinger. Das Saarland und andere Länder drängen seit dem Jahr 2008 darauf, die Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten. Die Begleitung durch die Polizei ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Verwaltungsvorschriften zur StVO geregelt. Demnach bedürfen jene Transporte, „deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten“, einer Erlaubnis. Die Polizei muss sie ab einer bestimmten Breite, die sich nach der Straßenart und der Anzahl der Fahrstreifen richtet, begleiten.