Wo stehen künftig überall Hallen und Bäder?
Kommunalpolitiker fordern einen Plan, wo das Land in Zukunft in die Infrastruktur investieren soll. Ein heißes Eisen.
SAARBRÜCKEN Die Diskussion um einen Förderbescheid von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) für den Neubau einer Großsporthalle in seiner Heimatstadt St. Wendel hat die Diskussion über die Infrastruktur im Saarland neu entfacht. Führende Kommunalpolitiker wie Städtetags-Präsident Jürgen Fried und der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (beide SPD) fordern, dass das Land in einem Landesentwicklungsplan (LEP) Infrastruktur festlegt, wo es zum Beispiel große Hallen oder Schwimmbäder geben soll. Bei den Bädern hat Bouillon allerdings vor der Landtagswahl zu verstehen gegeben, dass dies allein Sache der Kommunen sei. Mit dem gleichen Argument lehnen die CDU-Bürgermeister im Land auch einen landesweiten Plan für Sporthallen ab. Die Forderung der Kommunalpolitiker dürfte jedoch in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD eine Rolle spielen.
Ein solcher LEP Infrastruktur wäre, würde er angepackt, ein heißes Eisen: Wer festlegt, was das Land künftig wo fördert, sagt im Umkehrschluss auch, wofür es kein Geld mehr gibt. Zwar betont die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) immer wieder, es dürfe keine Verteilungskämpfe zwischen den Saar-Kommunen geben, weil man nicht untereinander im Wettbewerb stehe, sondern mit Rhein-Main, Metz, Trier oder Luxemburg. Aber gerade im ländlichen Raum gibt es Klagen darüber, dass angeblich zu viel Geld nach Saarbrücken fließt.
Der LEP Infrastruktur soll nach der Vorstellung seiner Befürworter die Basis für die Entscheidung sein, wohin diese Zuschüsse des Landes („Bedarfszuweisungen“) künftig fließen. Bislang fließen sie nach Bedarf, über den das Innenministerium entscheidet. Der Saarlouiser Landrat Lauer spricht von einer Art „Spielgeld“, das der Innenminister „intransparent und damit teils beliebig“verteilen könne.
Das wiederum will die CDU nicht gelten lassen. Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald sagte, Bouillon sei ein fairer Sachwalter kommunaler Interessen im ganzen Saarland und habe in allen Regionen, auch in Saarbrücken und Saarlouis und unabhängig von Parteifarben, mit erheblichen Mitteln die Infrastruktur gefördert. Das sei weder beliebig noch intransparent. Recktenwald: „Wir hinterfragen auch nicht die Millionen, die der Minister in anderen Landkreisen zur Förderung der Infrastruktur zur Verfügung stellt.“Die Notwendigkeit der neuen Halle verteidigt Recktenwald: St. Wendel als überregional anerkannte Sportstadt brauche die Halle für hochkarätige Sportveranstaltungen, aber auch für Vereine und Schulen; sie sei eine „unverzichtbare Leit-Investition und kein Luxus, schon gar kein Monster“. Von einer „Monsterhalle“hatte die Saarbrücker SPD gesprochen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel beklagte, während der Botanische Garten an der Saar-Uni wegen weniger hunderttausend Euro geschlossen werden musste, verteile der Innenminister Millionen für Eventsporthallen mit zweifelhaftem Nutzen. Dem Saarland drohten
Markus Tressel
mit der großen Koalition „Jahre der ungebremsten Klientelpolitik“; Sachargumente und eine Abschätzung der Folgekosten rückten in den Hintergrund. Tressel fordert, Großinvestitionen künftig einem nachvollziehbaren und transparenten NachhaltigkeitsCheck zu unterziehen.
Bereits nach der Landtagswahl 2012 hatten CDU und SPD vereinbart, bis 2017 einen neuen Landesentwicklungsplan vorzulegen, der die bisherigen LEP-Teilabschnitte „Siedlung“und „Umwelt“zusammenfasst. Dieser kam jedoch bisher nicht zustande. „Durch den starken Zustrom an Flüchtlingen werden die bisher angenommenen Zukunftsszenarien in Frage gestellt“, heißt es im Innenministerium. Wegen der Unwägbarkeiten des dauerhaften Zuzugs sei es zurzeit nicht möglich, mittelfristig geltende Regelungen zur Siedlungsstruktur und -entwicklung festzulegen.
OB Britz macht seit Jahren Druck. „Wir brauchen endlich einen Plan, der die Stärken, Leistungsfähigkeit und Funktionen des ländlichen Raumes, der Mittelzentren und des Oberzentrums benennt und eine gezielte finanzielle Förderung ermöglicht“, erklärt sie immer wieder. Nur so könne gewährleistet werden, dass die knappen Mittel im Land effizient eingesetzt werden könnten.
Britz hat dabei eine Stärkung der Landeshauptstadt als Hochschul-, Kongress- und Wirtschaftsstandort sowie als Einkaufsstadt im Sinn – und eine Art Arbeitsteilung der Städte, die jeweils ihr eigenes Profil mit eigenen Stärken schärfen sollen. „Die Sportangebote sind zum Beispiel eine Stärke von St. Wendel. Wenn wir im Sport Geld ausgeben für Sport-Events, sollten wir es dorthin geben“, hatte sie schon vor drei Jahren in einem SZInterview vorgeschlagen. „Wenn wir Geld hingegen ohne Plan verteilen, ist am Ende niemand attraktiv.“
„Dem Saarland drohen Jahre der ungebremsten
Klientelpolitik.“
Bundestagsabgeordneter (Grüne)