PRESSESCHAU

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“unterstützt die Stoßrichtung des Gesetzes gegen Hass im Netz: Natürlich macht sich der Konzern (Facebook) die zahllosen (...) Beschimpfungen auf seinen Seiten nicht zu eigen. Aber er hat diesen globalen Marktplatz eröffnet und dadurch einen immensen Marktwert erzielt. Deshalb muss er auch für Missetaten geradestehen, die er auf diesem Forum duldet. Mit freiwilligen Selbstverpflichtungen ist solchen Spielern nicht beizukommen. Da hilft es nur, daran zu erinnern, wer in jeder demokratischen, rechtlich gefassten Ordnung das Sagen hat. Und genau damit hat Facebook offenbar ein Problem.

Die „Wetzlarer Neue Zeitung“glaubt an seine Wirksamkeit:

Da wird wüst gepöbelt, in Großbuchstaben die Todesstrafe gefordert, dem Wunsch nach einem grausamen Ende vermeintlicher Feinde mit zahllosen Ausrufezeichen Ausdruck verliehen. Vieles davon ist strafrechtlich relevant, moralisch zudem durch die Bank zu verurteilen. Und es ist längst an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Harte Strafen werden Wirkung zeigen und Meinungsbeiträge gewiss nicht unterbinden, sondern versachlichen.

Die „Landeszeitung“(Lüneburg) zweifelt an der Schlagkraft der neuen Cyber-Truppe der Bundeswehr: Es ist aller Ehren wert, dass die Oberbefehlshaberin die Truppe für die Herausforderungen auf dem Cyber-Schlachtfeld wappnen will. Denkt man etwa an die Schäden, die der Stuxnet-Wurm am iranischen Atomprogramm angerichtet hat, oder an die von iranischen Hackern eroberte US-Tarnkappendrohne. Doch gemessen an den Herausforderungen ist das neue Cyber-Kommando nicht mehr als ein Täuschungsmanöver, das Stärke vorgaukeln soll, wo keine ist. Dem Stab fehlt die Streitmacht, weil die Bundeswehr auf dem abgegrasten IT-Arbeitsmarkt mit ihren Sold-Angeboten schlicht nicht konkurrenzfähig ist.

Die„Südwest-Presse“(Ulm) meint zu diesem Thema:

Die Bundeswehr rüstet sich jetzt für eine moderne Form der Kriegsführung, die traditionelle Waffen einschließt, weil heutzutage auch Panzer, Raketen und Fregatten von Computern aus befehligt werden. Wohin diese weltweit praktizierte Cyber-Strategie führt, steht in den Sternen. Fest steht nur, dass bei militärisch motivierten Netzwerkoperationen noch schwerer zwischen Angriff und Verteidigung zu unterscheiden ist und die Verursacher oft nicht dingfest zu machen sind.