Sorge vor neuer Zuspitzung des Syrien-Konflikts

Der Militärschlag der USA gegen Syriens Machthaber Assad stößt in Berlin auf Verständnis. Aber Kritiker warnen vor einer neuen Spirale der Gewalt.

DAMASKUS/WASHINGTON/BERLIN (dpa/afp) Mit einem US-Luftangriff auf Syriens Armee hat Präsident Donald Trump die Politik Washingtons in dem Bürgerkriegsland radikal geändert, eine schwere Krise mit Russland ausgelöst und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts geschürt. Trump hatte den Angriff als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen angeordnet. Dabei waren am 4. April nach neuesten UN-Angaben mindestens 84 Menschen ums Leben gekommen.

Nach syrischen Armeeangaben wurden bei dem US-Angriff mindestens sechs Menschen getötet, darunter drei Militärangehörige. Ein Provinz-Gouverneur berichtete, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber, Treibstofflager sowie zwei Start- und Landebahnen seien getroffen worden.

Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement als Angriff auf die Souveränität Syriens. „Dieser Schritt Washingtons fügt den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin schon in einem elenden Zustand befinden, einen signifikanten Schaden zu“, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow gestern. Syriens Regierung weist die Verantwortung für den Giftgas-Angriff zurück und gibt, wie auch Russland, Rebellen die Schuld. Russland ist der engste Verbündete Assads. Moskau setzte eine Vereinbarung mit dem US-Militär aus, nach der sich beide Länder über Militärflüge und Angriffe über Syrien informierten, und kündigte an, die syrische Luftabwehr zu verstärken.

Die US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine erneute Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch vergangene Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Schon das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte nach dem US-Angriff „die Anstrengungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zum Stillstand zu bringen (. . .), sollten nochmals verdoppelt werden“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Angriff als nachvollziehbar. Sie betonte in Berlin, wer Chemiewaffen einsetze, begehe ein „Kriegsverbrechen“. Ähnlich äußerten sich auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPDChef Martin Schulz.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Syrien verbotene Chemiewaffen eingesetzt hat“

Donald Trump

US-Präsident