Bundesregierung stellt sich hinter Trump

BERLIN (vet) „Nachvollziehbar“– das war gestern ein häufig benutztes Wort in Berliner Regierungskreisen, um sich zu dem US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt zu positionieren. Das klingt nicht überschwänglich, aber klar ist, dass die Bundesregierung hinter der ersten militärischen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande machten in einer gemeinsamen Erklärung Syriens Präsident Assad für die Eskalation verantwortlich. Dessen wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung „verlangten eine Sanktionierung“.

Nach Angaben eines Regierungssprechers waren das Kanzleramt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Nacht zum Freitag durch die US-Regierung „zeitnah“vor dem Angriff informiert worden. Später beriet sich Merkel telefonisch mit Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Martin Schulz. „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, erklärte Gabriel, der gestern in Mali weilte.

Weil Deutschland die internationale Anti-IS-Mission vom türkischen Incerlick aus mit Tornado-Aufklärern und Tankflugzeugen unterstützt, wurden sofort Spekulationen über mögliche Aktivitäten deutscher Soldaten bei dem US-Angriff laut. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte allerdings unmissverständlich: „Die Bundeswehr war an dem Luftschlag nicht beteiligt.“Der Außenexperte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich indes besorgt über die Zuspitzung der Lage. „Alle am Krieg in Syrien Beteiligten müssen endlich erkennen, dass es keine militärischen Lösungen geben kann“, sagte Mützenich unserer Redaktion. Notwendig seien eine unabhängige Untersuchung des jüngsten Giftgasangriffes und eine vollständige Vernichtung der noch vorhandenen, bisher nicht deklarierten Bestände, so Mützenich.