Koalition will NPD den Geldhahn zudrehen
Die Ausschluss der rechtsextremen NPD von der Parteienfinanzierung rückt näher. Innenminister de Maizière hat nun einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.
BERLIN (dpa) Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln den Geldhahn zudrehen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD der Zugriff auf staatliches Geld entzogen werden soll.
Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD weitergeleitet, teilte der Minister mit. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, ist nach den Worten de Maizières „ein Zustand, der nur schwer erträglich ist“. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Zuvor hatten alle 16 Länder einstimmig einen Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen gefordert. Initiiert hatten den Antrag das Saarland und Rheinland-Pfalz.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich von Anfang an für den Schritt stark gemacht: „Es kann nicht sein, dass der Staat Parteien finanzieren muss, die ihn offensiv bekämpfen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen jedoch auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.
Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.
Innenminister de Maizière erklärte, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts habe bei der Verkündung des Urteils im NPDVerbotsverfahren Handlungsspielräume angedeutet. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. „Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, teilte der SPD-Politiker mit. Steuermittel für die NPD seien eine „staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“. „Viel wichtiger“bleibe in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber, eine „klare Haltung“zu zeigen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich zuvor zum Thema geäußert: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Regelung verabschieden können.“Für jeden Demokraten sei es unerträglich, wenn staatliche Gelder dazu beitragen würden, „dass solche Parteien in unsere Parlamente einziehen können“.
Für Aufsehen hatte jüngst die hessische Stadt Büdingen gesorgt. Sie hatte Ende Januar in einem bundesweit wohl einmaligen Schritt verfügt, dass „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“von den Zahlungen ausgenommen sein sollen. Dagegen klagte die NPD – und bekam vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Recht. Aus Sicht der Richter verstößt die Satzungsänderung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch in die Ausübung des freien Mandats eingegriffen werde. Dazu sagte SPD-Fraktionschef Oppermann, das Urteil zeige, dass die Politik dafür sorgen müsse, „dass Parteien, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachten, nicht vom Staat finanziert werden“.