Einigung in Griechenland
Das Land verspricht weitere Reformen und darf nun auf dringend benötigte Finanzmittel von der EU hoffen.
BRÜSSEL/VALLETTA Zunächst war nur von „Einvernehmen“die Rede. Als die 19 Finanzminister der Währungsunion aber gestern ihre Sitzung in der maltesischen Hauptstadt Valletta beendet hatten, konnte Jeroen Dijsselbloem stolz verkünden: „Die großen Brocken sind jetzt geklärt.“Was der Eurogruppen-Chef sagen wollte: In die Rettung Griechenlands kommt endlich Bewegung. Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, von einigen Seiten als ewiger Bedenkenträger abgestempelt, äußerte sich optimistisch: „Wir sehen, dass Griechenland im vergangenen Jahr gute Fortschritte gemacht und in der Entwicklung seiner Nettoverschuldung sehr viel besser dasteht, als es der Internationale Währungsfonds vorhergesagt hat.“Tatsächlich waren die Unterhändler der Geldgeber sowie der hellenischen Regierung in der Nacht zuvor einen wichtigen Schritt weitergekommen.
Rund zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung muss das Land ab 2019 einsparen. Die Hälfte wird eine Reform des Rentensystems einbringen, der zweite Teil soll dann ab 2020 durch einen Umbau des Steuersystems erreicht werden. Dijsselbloem sprach von einer „Vereinbarung auf große Reformen“, die die Geldgeber sogar erstmals seit Jahren mit einem Bonbon für die Athener Führung versüßten: Sollte Griechenland nämlich höhere Einsparungen schaffen als vereinbart, dürfen diese für Konjunkturmaßnahmen genutzt werden. Mit anderen Worten: Die Griechen könnten dann erstmals wieder investieren.
Schäubles Optimismus reichte sogar noch etwas weiter: „Ich gehe davon aus, dass Griechenland kein weiteres Rettungsprogramm braucht und ab 2018 wie geplant wieder Zugang zum Kapitalmarkt hat.“Es geht also voran, was vor allem daran abzulesen ist, dass die Geldgeber ihre Kontrolleure wieder losschicken, um messbare Ergebnisse der bisherigen Reformen zusammenzutragen. Deren Bericht soll in einigen Wochen der Eurogruppe vorliegen und – im besten Fall – zustimmend beschlossen werden. Was das heißt, kann Athens Finanzminister Euklid Tsakalatos dann auf dem Konto des Staates ablesen: Die nächste Tranche aus dem dritten Hilfspaket würde freigegeben.
Diese sieben Milliarden sind nötig, um im Juli anstehende Verpflichtungen zu bedienen. Der Durchbruch, das Wort galt gestern noch als Tabu, wäre geschafft. Dennoch gab es Kritik. Der Europa-Abgeordnete und Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold, nannte das Ergebnis ein „würdeloses Geschacher auf Kosten der griechischen Bevölkerung“. Über 40 Prozent der dortigen Rentner erhielten nach Umsetzung der Beschlüsse Renten von weniger als 660 Euro im Monat. „Rentenkürzungen und geringerer Freibetrag bei der Einkommensteuer treffen erneut die Falschen.“Giegold weiter: „So bringt man Menschen gegen Europa auf.“
Offen bleibt allerdings, ob trotz der guten Nachrichten der Internationale Währungsfonds (IWF) nunmehr endgültig dem dritten Hilfsprogramm beitritt. Die Experten aus Washington mahnen immer noch Einschnitte bei den Schulden an. Schäuble zeigte sich in einem Interview dennoch überzeugt, „dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut.“Diese Entscheidung könnte fallen, wenn der Prüfbericht verabschiedet wurde.