Koalitionsgespräche haben begonnen
CDU und SPD verhandeln über eine Neuauflage der großen Koalition. Knackpunkt ist die Bildung.
SAARBRÜCKEN Nach zweieinhalb Stunden traten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Vize-Chefin Anke Rehlinger (SPD) vor die Presse. Der Auftakt der Koalitionsgespräche fiel knapp aus, die meiste Arbeit liegt noch vor ihnen. Die Mienen waren ernst, von gelöster Stimmung noch keine Spur. Die Verhandlungen dürften auch nicht einfach werden. Kramp-Karrenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass es „zu einer guten Regierungsbildung, einer guten Grundlage für die nächsten fünf Jahre“kommen werde, wenn die Gespräche
„Es wird keine leichte Aufgabe, aber es
ist nicht unmöglich.“
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter so verliefen. Auch Rehlinger sprach von einem „sehr vernünftigen, konstruktiven Umgang“.
Konkrete Ergebnisse gab es gestern noch nicht, vielmehr wurden Abläufe und Themen festgezurrt. Bis die große Verhandlungsrunde – jeweils zwölf Vertreter von CDU und SPD – das nächste Mal am 20. April zusammentritt, soll der finanzielle Rahmen festgesteckt werden. Für die Jahre 2018/19 dürfte der eng ausfallen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss das Saarland bis 2020 250 Millionen Euro einsparen. Erst danach hat das Land dank Hilfen vom Bund wieder mehr Spielraum. Wofür der genutzt wird, darüber wird nun verhandelt. „Es wird keine leichte Aufgabe, aber es ist nicht unmöglich“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Der schwierigste Punkt ist die Bildung – darin waren sich beide Politikerinnen einig. Dabei geht es vor allem um die SPD-Forderungen, zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren und die KitaGebühren schrittweise abzuschaffen. Spannend wird auch die Frage nach den Zuschnitten der Ressorts – doch das und die Personalien werden erst am Schluss geklärt. Mehr als die derzeitigen sechs Ministerien soll es KrampKarrenbauer zufolge aber nicht geben. Ein aufgeblähter Regierungsapparat sei nach der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen das falsche Signal.
Bis Mitte Mai soll der Koalitionsvertrag stehen – ein ehrgeiziger Zeitplan, das wissen beide. Über Ostern gönnen sich die Verhandler eine Pause. Danach werden in sieben Arbeitsgruppen, die den Ressortzuschnitten der Ministerien entsprechen, Details besprochen. Die große Runde wird noch vier Mal zusammentreten.
Die SPD hat in den Verhandlungen das Pfund, dass die CDU auf sie angewiesen ist – andere Koalitionen sind nicht möglich. Die CDU wiederum hat die Wahl haushoch gewonnen: 40,7 Prozent und damit fünf Mandate mehr als 2012. Für die SPD waren die erreichten 29,6 Prozent eine herbe Enttäuschung. Umfragen hatten sie kurz vor der Wahl noch gleichauf mit der Union gesehen, sie liebäugelte bereits mit Rot-Rot. Nun wartet erneut die ungeliebte Rolle des Juniorpartners.