Rätselraten über Trumps Strategie
WASHINGTON Beginnt der US-Präsident einen Krieg, üben die beiden großen Parteien Amerikas zumeist den Schulterschluss. Zumindest im ersten Moment. Doch nach dem nächtlichen Angriff auf die Luftwaffenbasis Al-Shayrat in Syrien waren sich Demokraten und Republikaner nur kurz einig. Es dauerte nicht lange, bis heftige Kritik an der Entscheidung des Präsidenten Donald Trump laut wurde. Die Frage lautet: Welche Strategie verfolgt das Oval Office?
Sehe man den Raketenschlag nur für sich, als Antwort auf eine barbarische Giftgasattacke, sei dagegen nicht viel einzuwenden, schreibt der Senator Chris Murphy, Demokrat aus Connecticut, in einem Essay. Im Kontext der bisherigen Nahostpolitik des Weißen Hauses falle aber Scheinheiligkeit auf. Trump behaupte, er habe den Angriffsbefehl gegeben, weil ihn die Bilder toter Kinder bewegten. „Begreift unser Präsident nicht, dass es dieselben Kinder sind, denen er zweimal die Einreise in unser Land zu verbieten versuchte?“, fragt Murphy unter Anspielung auf das gescheiterte Einreiseverbot für Muslime.
Viele Demokraten halten es aber eher mit Chuck Schumer, Fraktionschef der Partei im Senat, der Trump bescheinigt, das Richtige getan zu haben. Hillary Clinton sieht es ähnlich. Tim Kaine, 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, stellt derweil Verfassungsfragen heraus. Der Präsident könne ohne Parlament nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn Amerika Gefahr drohe, sagte er. Von Syrien aber sei keine akute Gefahr ausgegangen.
Zur weiteren Strategie äußert sich die Regierung einstweilen unterschiedlich. UN-Botschafterin Nikki Haley spricht neuerdings oft von „Regime Change“in Damaskus. Solange Baschar al-Assad an der Macht sei, sei eine politische Lösung nicht möglich, sagte sie gestern in einem CNN-Interview. Außenminister Rex Tillerson betonte indes, dass der Kampf gegen den „Islamischen Staat“nach wie vor an erster Stelle stehe, nicht der Sturz des Autokraten. Laut Tillerson war der Schlag gegen Assad eher als Warnschuss gedacht, nicht als Beginn eines groß angelegten Bombardements. Erst wenn die vom IS ausgehende Gefahr reduziert sei, könne man sich der Stabilisierung der Lage in Syrien widmen, so Tillerson gestern.