EU prüft weitere Schritte gegen Ungarn
Die EU-Kommission kritisiert das neue restriktive Hochschulgesetz. Sie setzt weiterhin auf Dialog.
BRÜSSEL (dpa) Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und prüft weitere rechtliche Schritte gegen das EU-Mitgliedsland. Bis Ende des Monats würden Entscheidungen getroffen, sagte Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel. Eine systematische Bedrohung des Rechtsstaats sehe man – anders als in Polen – in Ungarn aber nicht. Brüssel setze auf einen umfassenden Dialog mit Budapest.
Anlass war der Streit über das ungarische Hochschulgesetz, das die angesehene US-geführte Hochschule Central European University zur Schließung zwingen könnte. Die EU-Kommission missbilligt das. Darüber hinaus gibt es diverse weitere Konfliktpunkte mit Ungarn, darunter ein geplantes Gesetz mit möglichen Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und Orbans Kampagne „Stoppt Brüssel“. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied. Seit 2010 regiert Orban.
Timmermans sagte, das ungarische Hochschulgesetz werde auf mögliche Verstöße gegen EURecht geprüft. Auch das neue ungarische Asylgesetz „weckt ernste Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht“. Zudem habe die Kommission ein genaues Augenmerk auf die Situation der Roma in Ungarn und den Schutz schwangerer Frauen. All diese Themen würden geprüft und bei der Entscheidung über Vertragsverletzungsverfahren Ende des Monats berücksichtigt, sagte Timmermans.
Die deutsche SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann nannte es richtig, das neue Hochschulgesetz in Ungarn unter die Lupe zu nehmen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Regierung Orban weiter unsere gemeinsamen europäischen Werte verletzt“, sagte sie. Nötig sei eine klare Haltung aller demokratischen Fraktionen im Europaparlament. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte hingegen, dass die Kommission den „Puszta-Putin“Orban mit Samthandschuhen anfasse. Nötig sei die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens wie bei Polen, erklärte Lambsdorff.