Stellenabbau wird wohl korrigiert
Bei mehreren Themen sind sich CDU und SPD bereits einig, etwa in der Wirtschaftspolitik. Die schwierigen Themen kommen erst noch.
SAARBRÜCKEN Nach getaner Arbeit, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) aus den Koalitionsverhandlungen kommen, beginnen ihre Stellungnahmen meist ähnlich. Von einer „intensiven, aber auch konstruktiven Arbeitssitzung“berichtete Kramp-Karrenbauer gestern. Rehlinger sagte, die Gespräche seien „in konstruktiver Arbeit und Weise, aber auch sehr intensiv“fortgesetzt worden. Man kennt diese Satzbausteine von den Verhandlungen von vor fünf Jahren.
Allerdings spricht manches dafür, dass die zweite Verhandlungsrunde gestern tatsächlich konstruktiv war, denn bei einer Reihe von Themen zeichnet sich bereits eine Einigung ab. „Es gibt einen großen Bereich an Schnittmengen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Bei den Konfliktpunkten werde man „eine kluge Formel finden“.
Das wichtigste Ergebnis der gut fünfstündigen Runde: CDU und SPD werden den 2012 vereinbarten Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung wohl korrigieren. 2016 war das Abbauziel wegen der Flüchtlinge bereits um zwei Jahre bis 2022 gestreckt worden. „Grundsätzlich“wollen die Parteien zwar am Abbau festhalten, wie Kramp-Karrenbauer sagte. Aber „mit Blick auf Annahmen, Benchmarks und Schülerzahlen“müsse man überprüfen, „inwieweit diese Annahmen noch richtig sind oder inwieweit sie ein Stück weit korrigiert werden müssen“. Damit bestätigt sich, was sich bereits vor der Wahl abgezeichnet hatte: Das Land wird das absolute Abbauziel von 2400 Stellen (darunter allein 588 Lehrerstellen) wohl aufgeben, aber an dem relativen Abbauziel festhalten, pro 1000 Einwohner nicht mehr Personal zu beschäftigen als andere Länder („Benchmark“). Da andere Länder jüngst zum Teil massiv Stellen aufgestockt haben, haben sich die BenchmarkMaßstäbe verschoben.
Eine Korrektur des Stellenabbaus könnte es auch im Hinblick auf zusätzliche Investitionen geben. Wenn man investieren wolle, brauche man auch das Personal, um die Planungen dafür zu machen, sagte Rehlinger.
Bis Anfang Mai soll Klarheit über den Finanzrahmen und die Details des Stellenabbaus herrschen. Die nächste Steuerschätzung im Mai wird Aufschluss darüber geben, wie groß 2018 die Spielräume sein werden. Kramp-Karrenbauer und Rehlinger unterstrichen jedenfalls den Anspruch, bereits 2018/19 politische Akzente zu setzen und nicht erst 2020, wenn mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich kommt. Rehlinger sagte, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen, werde man eine Prioritätenliste mit Projekten machen. Das Ziel müsse es sein, „politisch gestaltend die Fäden wieder stärker in die Hand nehmen zu können“.
Weitgehend einig waren sich CDU und SPD beim Thema Wirtschaft, Energie und Verkehr. Laut Kramp-Karrenbauer gibt es auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik „eine große Reihe von Punkten, die konsensual zu erledigen sind“. Einig sind sich die Koalitionsparteien bereits bei den Themen Sport, Ehrenamt, Glücksspiel und Medien – allerdings waren die politisch ohnehin nie sonderlich umstritten. Das ist schon anders bei der inneren Sicherheit, wo die Unterhändler allerdings nach den Worten der Ministerpräsidentin „in vielen Punkten durchaus konsensual unterwegs ist“. Das Thema Wissenschaft und Technologie sei „in einer guten Bearbeitung“, aber noch nicht abgeschlossen. Konkreter wurden Kramp-Karrenbauer und Rehlinger gestern allerdings nicht: „Es werden keine Zwischenstände kommuniziert.“
Noch nicht diskutiert wurde über die Bildungspolitik, wo es die meisten Konflikte geben dürfte. Weitere Verhandlungen sind für den 25. April sowie den 2./3. Mai geplant, am 12. und 15. Mai müssen Parteitage von CDU und SPD den Koalitionsvertrag absegnen.