Winterreifen für Radler?
BERLINER NOTIZEN
Der Grüne Özcan Mutlu erhielt kürzlich eine unangenehme Nachricht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Mutlu und zwei andere Abgeordnete hatten im Bundestag mit T-Shirts für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel demonstriert. Was nicht erlaubt ist. Beim nächsten Verstoß gegen die Hausordnung drohe eine Strafe bis zu 5000 Euro, mahnte Lammert. Darauf Mutlu: „Es sind nur noch sechs Monate, da werde ich nicht mehr in Versuchung kommen.“Stimmt. Dann endet die Legislaturperiode.
Ärger hat auch CDU-Mann Klaus-Peter Willsch. Das Bundestags-Präsidium kreidet ihm einen „Verstoß gegen die Verhaltensregeln“an. Willsch habe trotz Ermahnungen und mehrerer Hinweise auf Fristverstöße Einkünfte neben dem Mandat nicht angezeigt. Und nun? Die Bundestagsverwaltung antwortet auf Nachfrage: „Die Konsequenz der Feststellung eines Verstoßes ist die Veröffentlichung dieser Feststellung in einer öffentlichen Drucksache des Deutschen Bundestages.“Dann geht’s ja noch.
Ob eine Winterreifenpflicht für Radler gut ist? Darüber musste jetzt der Petitionsausschuss des Bundestages befinden. Ein Bürger hatte argumentiert, im Winter bräuchten Fahrräder wegen Glatteis-Gefahr bestimmte Profile, um nicht wegzurutschen. Seiner Petition wurde nicht entsprochen. Begründung: Winterreifen für Fahrräder „gibt es nicht“. Eine Winterreifenpflicht „wäre schon vor diesem Hintergrund nicht umsetzbar“. Klingt logisch.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, gestand kürzlich: Er kaufe nur im Bio-Markt ein! Potzblitz, Eilmeldung. Natürlich nicht. Aber die Aussage passte zu einem Verbraucherschutz-Kongress seiner Fraktion. Das Interesse an der Veranstaltung war, gelinde gesagt, mau. Das ist das Kernproblem der Grünen: Mit ihren Themen dringen sie zurzeit nicht durch, weshalb die Umfragewerte abrutschen. Kolportiert wird, dass viele grüne Mitarbeiter im Bundestag auf Jobsuche sind . . .