,,Kommunen fehlt Personal, um Investitionen umzusetzen“
Die Gewerkschaft Verdi erwartet von der neuen Landesregierung Initiativen bei Personal, Infrastruktur und Sozialem.
SAARBRÜCKEN Ein „Jahrzehnt der Investitionen“kündigte die SPDSpitzenkandidatin Anke Rehlinger im Wahlkampf an. „Das nehmen wir beim Wort“, sagen Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller und der Bezirksvorsitzende Bernd Schumann von Verdi. Konkret erwarten die Gewerkschafter von der neuen Landesregierung Investitionen bei Land und Kommunen. „Die jahrelange Kürzungspolitik hat im Saarland Spuren hinterlassen“, sagt Schumann. Der Investitionsstau sei hier besonders groß. „Bei den Investitionen je Einwohner lagen das Saarland und seine Kommunen laut Bundesstatistik um 114 Euro je Einwohner unter dem Länderschnitt, in der Summe sind das immerhin 110 Milliarden Euro, die im Schnitt gegenüber anderen Bundesländern fehlen“, rechnet er vor. Nehme man die letzten zehn Jahre zusammen, ergebe sich eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro. Besonders betroffen seien die Kommunen. Die KfW-Bank beziffere hier den bundesweiten Investitionsstau auf 136 Milliarden Euro. Von den von der Bundesregierung 2015 zur Verfügung gestellten 3,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Investitionsvorhaben finanzschwacher Kommunen seien bis Ende 2016 nur knapp 150 Millionen Euro – nicht einmal fünf Prozent – abgerufen worden. „Der wichtigste Grund dafür ist, dass es in den Kommunen an Personal mangelt, das die Maßnahmen umsetzen könnte“, sagt Schumann. So sei zwischen 1991 und 2010 in den Kommunen jede dritte Stelle abgebaut worden, die sich mit der Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen befasst.
„Wir brauchen vor allem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Investitionen“, sagt Schumann. Dazu zähle neben Infrastruktur wie Brücken und Straßen der soziale Bereich, darunter Schulen, Kitas und die Pflege. Genauso müsse in Personal investiert werden. Personaluntergrenzen wie für die Pflege seien auch im Kita-Bereich notwendig. Es sei eine Milchmädchenrechnung zu sagen, man wolle pro 1000 Einwohner nicht mehr Personal beschäftigen als andere Länder („Benchmark“). „Das lässt doch außer Acht, dass das soziokulturelle Spektrum im Saarland völlig anders ist als etwa im Speckgürtel von Frankfurt“, sagt Schumann. CDU und SPD hatten nach ersten Verhandlungen gesagt, man wolle prüfen, ob der bislang angestrebte Abbau von 2400 Stellen korrigiert werden müsse.
Die Schuldenbremse ist für Verdi nicht durch weiteres Kürzen zu erfüllen. „Wir fordern, dass 70 Prozent der Konsolidierung durch die Erhöhung der Einnahmeseite erfolgen muss“, sagt Müller. Als Verdi im Januar 2016 wieder zu den Gesprächen mit der Landesregierung über den Stellenabbau zurückgekehrt ist, habe man darauf wertgelegt, dass auch die Arbeitsgruppe, die sich mit der Steigerung der Einnahmenseite befasst, wieder regelmäßig tagt. „Doch das ist seitdem nicht mehr passiert“, klagt Müller. Verdi spricht sich für eine Bundesratsinitiative für ein anderes Steuerkonzept aus. Würde der Spitzensteuersatz auf 52 Prozent erhöht, eine Vermögenssteuer, eine andere Erbschaftssteuer und eine Unternehmensbesteuerung eingeführt, könne das Saarland pro Jahr 452 Millionen Euro mehr einnehmen.