PRESSESCHAU

Mit dem Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán vor dem EU-Parlament beschäftigt sich der „Mannheimer Morgen“:

Das Verhalten Orbáns, der alles tut, um die Regierungsmehrheit seiner Partei zu zementieren, darf nicht unterschätzt werden. Denn der Mann, der sich als Verteidiger Ungarns präsentiert, tut dies auf dem Rücken der EU. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinschaft zu Ende führt, was sie schon so oft mit Blick auf Ungarn begonnen hat. Sie darf nicht zulassen, dass Orbán Nichtregierungsorganisationen handlungsunfähig macht, dass Flüchtlinge menschenunwürdig eingepfercht oder Minderheiten diskriminiert werden.

Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn schreibt die „Lausitzer Rundschau“aus Cottbus: Wieder einmal hat sich die EUKommission nicht dazu durchringen können, . . . ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Warum eigentlich ist nach sieben Jahren Orbán-Autokratie nicht möglich, was im Falle Polens nach nur sieben Wochen rechtsautoritärer PiS-Regierung möglich war? (.) Der Ungar fuhr ein weiteres Mal mit der Erkenntnis nach Hause: Ernsthaft kann mir nichts passieren. Das ist bitter.

Mit der Absetzung des Chefs der Heeresausbildung beschäftigt sich die „Ludwigsburger Kreiszeitung“: Hoffentlich wird mit der jüngsten Personalie ein Neuanfang bei der Ausbildung möglich. Vorgesetzten muss eingetrichtert werden, dass sie Untergebene respektvoll zu behandeln haben. Natürlich kann es auch mal lauter werden, und zum Befehlen gehört Nachdruck. Doch Machogehabe, Sexismus und Diskriminierung müssen in den Streitkräften tabu sein, dort muss ein Klima der Offenheit herrschen. (.) Für Menschenschinder darf es in der Bundeswehr keinen Platz geben.

Den Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit kommentiert die „Berliner Zeitung“: Jeder Anschlag auf die Pressefreiheit, jede Form der Zensur, jeder Versuch der Einschüchterung der freien Medien ist zugleich ein Attentat auf die demokratische Gesellschaft selbst. Die Pressefreiheit ist ihr Sauerstoff, wird er verweigert, droht einer Demokratie der Erstickungstod . . . Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen Eingriffen bedroht, viel eher von einem Journalismus, der sich zunehmend als Unterhaltung versteht und darüber seinen Auftrag vergisst, der ihm vom Grundgesetz gegeben wurde.