Liberale wollen „weltbeste Bildung“

BERLIN Mit großer Mehrheit hat die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Das Angebot der Liberalen unterscheidet sich durchaus von früheren. Erstmals stehen nicht Steuersenkungen zentral – sondern die Bildung.

Das überrascht, weil Bildung Ländersache ist. Doch verfolgt die FDP die Philosophie der „Chancengerechtigkeit“. Die Liberalen definieren als Ziel, dass Deutschland die „weltbeste Bildung“bekommen soll, eine Aufgabe vergleichbar mit dem „Mondfahrtprojekt“. Bei den Bildungsausgaben soll Deutschland aus dem OECD-Mittelfeld in die Spitzengruppe rücken, was zusätzliche Ausgaben von etwa 50 Milliarden Euro erfordern würde. Wie das Geld aufgebracht werden soll, sagt die Partei nicht. Es sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Wohl aber, wie sie es ausgeben will.

So sollen für jeden der 8,7 Millionen Schüler in den nächsten Jahren 1000 Euro in Technik investiert werden. Die Wahl der Schulen soll völlig frei sein; die Kinder bringen die Kostendeckung per Bildungsgutschein mit. Die Schulen müssen sich also um Schüler bemühen. Zudem soll es einheitliche Bildungsstandards zwischen den Bundesländern geben. Den Hochschulen will die Partei erlauben, „nachgelagert“Studiengebühren zu erheben – also nach dem erfolgreichen Abschluss. Und alle Studenten sollen 300 Euro pro Monat als Zuschuss bekommen plus ein Darlehen.

Kostenträchtig wird es auch in der Steuerpolitik. Die Bürger sollen bei der Einkommenssteuer um 30 Milliarden entlastet werden. Und der Solidaritätszuschlag, der gegenwärtig 18 Milliarden Euro erbringt, soll in der nächsten Legislaturperiode komplett entfallen, ebenso die Stromsteuer. Sozialpolitisch hält die FDP an ihrem Konzept des Bürgergeldes fest – alle Sozialleistungen werden hier zusammengefasst. Bei der Rente setzt die Partei auf einen völlig flexiblen Eintritt in die Altersversorgung ab dem 60. Lebensjahr. Wer länger arbeitet, soll mehr bekommen. Eine Höchstgrenze gibt es nicht mehr.

In der Zuwanderungspolitik fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, so dass qualifizierte Ausländer legal nach Deutschland gelangen können. Kriegsflüchtlinge sollen einen Sonderstatuts bekommen und schnell anerkannt werden – dafür aber nach Beendigung des Konfliktes in ihre Heimat zurückkehren. Die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit soll bleiben – aber spätestens die Enkelgeneration muss sich dann laut FDP für einen Pass entscheiden.