PRESSESCHAU

Die „Rhein-Zeitung“(Koblenz) stärkt Ursula von der Leyen in der Bundeswehr-Affäre den Rücken: Von der Leyen redet Klartext, anstatt zu beschönigen und den Skandal um Franco A. als Einzelfall herunterzuspielen. Denn es ist kein Einzelfall. (. . .) Einige Fachleute sind überzeugt, dass die Truppe seit Abschaffung der Wehrpflicht für ohnehin gewaltbereite Menschen attraktiver geworden ist – weil sie militärisch ausgebildet, im Umgang mit Waffen geschult werden und wie im Fall von Franco A., der gerade als Einzelkämpfer geschult wurde, sogar Karriere als Offizier machen können. (. . .) Umso wichtiger sind konsequente Überprüfungen. Doch zunächst muss konsequent aufgeklärt werden. Und da wäre eine Rückenstärkung für die Ministerin angebracht.

Die „Süddeutsche Zeitung“(München) warnt die Bundeswehr vor falsch verstandenen Korpsgeist: Korpsgeist gab es in der Wehrmacht auch. Dieser Korpsgeist führte von der frühen Unterwerfung unter die Nazis über die Angriffskriege in ganz Europa bis zur Vernichtung der Armee selbst. Jeder Kompaniechef, jeder Bataillonskommandeur und jede Wehrministerin sollte dies auch heute noch den Soldaten und Soldatinnen immer wieder erklären. Die Wehrmacht bleibt Vorbild darin, wie eine deutsche Armee nie wieder werden soll.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“rügt die mutmaßliche Schweizer Spionage in der NRW-Steuerverwaltung: Die Schweiz scheint nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, das Bankgeheimnis sei zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen. Tatsächlich soll es Diskretion fördern, aber nicht als Tarnkappe für vermögende Kriminelle dienen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezeichnet die Aktion der Schweizer als „Agententhriller“. Sie ist sehr viel mehr: eine Solidarisierung mit der internationalen Gemeinschaft der Steuerbetrüger.

Die „Nordwest-Zeitung“(Oldenburg) schreibt dagegen:

Es waren ja die Deutschen, die das unerquickliche Spielchen begonnen haben. Deutsche Behörden haben Kriminellen, die ihre Arbeitgeber bestohlen hatten, Daten über Konten in der Schweiz abgekauft. Den Verkäufern ging es dabei natürlich nicht um irgendwelche hehren Ideale. Sie waren schlicht gierig. Da zieht auch die Rechtfertigung nicht, man jage ja ebenso verwerfliche Steuerbetrüger. Wer den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will, sinkt auf dessen moralische Null-Linie.